Monthly Archives: Dezember 2020

Mit meinem Parteiaustritt vor fünf Jahren war auch mein Ausscheiden aus dem Kreistag zum Ende der 16. Wahlperiode Ende Oktober diesen Jahres besiegelt, denn ein weiteres Engagement im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss hätte als tatsächlich zwingende Voraussetzung eine Parteimitgliedschaft oder die Mitgliedschaft in einer lokalen Wählervereinigung erfordert. Dies wäre dann aber in meinen Augen eine bedeutsame Täuschung all der Wähler gewesen, die seinerzeit drei Personen vertrauensvoll ein Mandat erteilt haben. Hier wollte ich es meinen beiden ehemaligen Mitstreitern nicht gleichtun, die beide noch im Laufe der gleichen Wahlperiode mehrfach die Partei oder politische Gruppierung wechselten, in beiden Fällen ohne nennenswerten Erfolg.

Dennoch soll noch einmal kurz die Bedeutung einer Parteimitgliedschaft umrissen werden, ohne die ein aktives Engagement auch in den Kreistagen, Stadträten und sonstigen Gremien der kommunalen Selbstverwaltung nicht möglich ist. Nur zu leicht kann dies übersehen werden, wenn vom Wahlrecht die Rede ist, die in aller Regel nur auf das aktive Wahlrecht abzielt. Sicher, wählen kann jeder, der wahlberechtigt ist. Also zurzeit rund 62 Millionen Bundesbürger. Gewählt wird in aller Regel nur eine kleine Minderheit derer, die eine Parteimitgliedschaft oder eine Mitgliedschaft in den weniger bedeutsamen Wählervereinigungen besitzen, das sind rund eineinhalb Millionen Mitbürger oder in etwa 2 Prozent aller Wahlberechtigten. Ein krasses Missverhältnis tut sich hier zwischen aktivem und passiven Wahlrecht auf, umso wichtiger, dass zumindest vom aktivem Wahlrecht Gebrauch gemacht wird, auch um letztendlich politische Entscheidungen nachvollziehbar zu legitimieren, auch wenn die Entscheidung hier bisweilen nicht leicht fällt.

Lässt sich denn auch als Einzelkämpfer überhaupt etwas politisch ausrichten? Hier gibt es eine glasklare Antwort: Ja, wenn man will und viel Mühen in Kauf nimmt. Eine wesentliche Voraussetzung ist allerdings, dann man bereit ist, sich ständig bestmöglich zu informieren und niemals unvorbereitet auf andere politische Akteure zugeht.

Sicherlich, man muss sich von der vielleicht naiven Ansicht Abschied nehmen, nur im Plenum des Kreistages oder in den einzelnen Ausschüssen werden politische Entscheidungen getroffen. Dies trifft insofern nicht zu, als die eigentliche politische Arbeit außerhalb der Gremien stattfindet, wo unterschiedliche Lösungsansätze konstruktiv diskutiert werden und dann als Beschlussvorlagen eingebracht werden. Wenn man so will, werden dann entsprechend der Mehrheitsverhältnisse im Kreistag oder den zuarbeitenden Fachausschüssen rechtsverbindlich die Absprachen vollzogen, die vorher getroffen wurden.Dies ist auch gut nachvollziehbar, denn wenn sich jeder mit jedem in den Gremien austauschen möchte, wurde es zu schier endlosen unstrukturierten Sitzungen führen.

Wenn man erst einmal um die Funktionsweise der Kommunalpolitik weis, kann man auch als Einzelperson als Kreistagsabgeordneter so einiges erreichen und beitragen, hierzu möchte ich gerne auf meine vorherigen Beiträge verweisen.

Nur der Vollständigkeit halber soll kurz erwähnt werden, dass das Engagement keineswegs auf die Möglichkeiten der Mitarbeit in den Ausschüssen beschränkt, die man selbst gewählt wurde. Ich selbst war nie Mitglied im seinerzeit bestehenden Krankenhausausschuss. Als ich aber am Rande einer Kreistagsitzung detailierte leicht umsetzbare Vorschläge zur Entwicklung weitere Alleinstellungsmerkmale der damals zwei kreiseigenen Krankenhäuser machte, kann postwendend die Einladung, ausführlich dazu im nichtöffentlichen Teil der folgenden Sitzung dieses nicht mehr bestehenden Ausschusses zu referieren. Selbstverständlich habe ich diese Einladung angenommen und mich ausführlich zur Sache vorgetragen.

Zum Schluss möchte ich nun einen kurzen Ausblick auf die Wahlperiode 2020/2025 wagen. Wenn auch zur Zeit sich als allbeherschende Herausforderung auch im Rhein-Kreis Neuss die Eindämmung der Corona-Pandemie herauskristallisiert, gilt es in den nächsten Jahres das Management des Strukturwandels infolge der Digitalisierung wie auch durch Abkehr von fossilen Energieträgern bei sozialen Verwerfungen infolge der Abnahme des materiellen Massenwohlstandes als Megatrends unter Wahrung des sozialen Friedens als eine Kernaufgabe politischen Handelns nicht nur im Rhein-Kreis Neuss für alle Beteiligten zu begreifen. Hier ist lager- und fraktionsübergreifend Konsens gefragt. Als erster hoffnungsvoller Schritt kann hier die Umbildung der Kreisausschüsse gesehen werden, die nunmehr auch diese Gestaltungsfelder abbilden.

Als ähnlich überragende Zäsur wie das Aufkommen der Corona-Pandemie kann für den Rhein-Kreis Neuss das Wegbrechen der jahrzehntelangen Mehrheit des Bündnisses zwischen CDU und FDP und ihrer – kommunalpotilitsch allerdings unbedeutenden -Mehrheitsbeschaffer ausgemacht werden. Das über jahrzehnte gehegte Lagerdenken und latent anzutreffende das Selbstverständnis dieses schicksalhaften schwarz-gelben Bündnis als einzige Vertreter der bürgerlichen Mitte – alle anderen politischen Akteure in Rhein-Kreis Neuss werden bisher als Linke eingeordnet – ist ebenso verfehlt wie auch eine große Belastung für die zukünftige politische Entwicklung für unseren Kreis. Falsch deswegen, weil es auch und gerade unter den Vertretern der Grünen wie auch der Sozialdemokraten durchaus viele bürgerlich ehrenwerte Vertreter gibt, gefährlich deswegen, weil dieses einseitige Lagerdenken die eigentliche Gefahr für unser Gemeinwohl vollkommen verkennt: die Gefahr auf den extremen politischen Rändern, links wie rechts.

War bis dato der Landrat eher als Speerspitze der selbsternannten „Bürgerlichen“ auszumachen, wird es wegen der neuen vorhandenen oder besser nicht vorhandenen Mehrheitsverhältnisse letztendlich zum Scheitern verurteilt sein, hält auch er an diesem überholten Selbstverständnis fest. Nur als geschickter Mediator zwischen den einzelnen bürgerlichen Gruppen kann er dem Wählerauftrag gerecht werden. Schon die Verabschiedung des neuen Kreishaushalts zu Beginn des nächsten Jahres wird dann für ihn eine erste bedeutende Bewährungsprobe. Wir werden sehen.

Damit komme ich nun zum Ende meines letzten Eintrages auf dieser Seite.
Meiner langjährigen treuen Leserschaft möchte ich an dieser Stelle herzlich danken und für die Zukunft meine besten Wünsche wie auch ein glückliches Händchen nicht zur in kreispolitischen Entscheidungen aussprechen.