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Freie Kreistaggruppe fordert mehr Transparenz bei möglichen Vermögenszugängen
Vor dem Hintergrund der vorerst abgelehnten Schenkung einer Jugendstilsammlung im Gesamtwert von mehr als 30.000.000 € durch den Rat der Stadt Neuss fordert die Freie Kreistaggruppe mehr Transparenz im Umgang mit möglichen Entscheidungen von Seiten der Verwaltung.
So wird der Kreistag und in kulturellen Angelegenheiten stellvertretend der Kulturausschuss nur dann von Seiten der Verwaltung informiert, wenn es zu entsprechenden Annahmen von Seiten des Kreises – vertreten durch den Landrat oder den zuständigen Dezernenten – gekommen ist. Dies ist ein Zirkelschuss, indem letztendlich die gewählten Vertreter des Kreises umgangen werden können. Dies ist nämlich immer dann der Fall, wenn etwaige Schenkungen von der Spitze der Verwaltung abgelehnt werden oder es hier zu Hintergrundgesprächen gekommen ist.
Auch in diesen Fällen fordert die Freie Kreistaggruppe, zumindest den Kulturausschuss zu informieren, zumal es sich bei dem vorliegenden Sachverhalt – einer Sammlung im Gegenwert mehrerer Millionen € – um auch für den Rhein-Kreis Neuss wesentliche Vorgänge handelt.
Freie Kreistaggruppe Rhein-Kreis Neuss stimmt Haushaltsentwurf nicht zu
Kreistagssitzung vom 14.03.2016
In der Sitzung des Kreistages von 14.3. hat die Freie Kreistaggruppe den vorgelegten Haushaltsentwurf abgelehnt. Eine ausführliche Begründung kann gerne der beigefügten Haushaltsrede in vollen Umfang entnommen werden.
Kommunalanleihe schafft dem Rhein-Kreis Neuss neue Finanzierungsmöglichkeiten
Pressemitteilung vom 11.02.2016
Die Finanzierung des Doppelhaushaltes 2016 / 2017 durch Erhöhung der Kreisumlage ist spätestens seit der Bürgermeisterkonferenz im Oktober letzten Jahres Gegenstand kontroverser Diskussionen und wird von allen Bürgermeistern im Rhein-Kreis Neuss durch eine gemeinsame Resolution abgelehnt. Die Freie Kreistaggruppe im Rhein-Kreis Neuss vertritt dabei den Standpunkt, dass der Kreistag durchaus an dem eingeschlagenen Kurs der Konsolidierung der Finanzen festhalten soll, aber dazu als Akteur am Kapitalmarkt die sich bietenden Möglichkeiten zu nutzen habe.
Die hieraus erzielten erheblichen Einsparungen können dann auf zum Beispiel zur Konstanthaltung der Kreisumlage aber auch zur Finanzierung neuer Projekte wie beispielsweise der Modernisierung des Kreiskrankenhauses wie auch generell zur Senkung der Zinslast des Rhein-Kreises Neuss verwendet werden.
Der Kommunalkreditmarkt hat sich im Laufe der letzten Jahre deutlich geändert, so dass Finanzierungsalternativen wie Anleihen zunehmend an Bedeutung gewinnen.
So haben bereits die Städte Hannover, Nürnberg-Würzburg und Essen wie auch Mainz mit Erfolg Anleihen begeben. Zu einer Gemeinschaftsanleihe über 400 Mio. € haben sich die Städte Dortmund, Essen, Herne, Solingen, Wuppertal und Remscheid zusammengetan.
Durch die überregionale Sondierungsgespräche der Freie Kreistaggruppe Rhein-Kreis Neuss scheint es möglich, erstmalig eine Anleihe mit vergleichsweise geringem Volumen ab 20 Millionen Euro zu begeben und dadurch auch eine laufende Verzinsung zu erzielen, die weit unter der Verzinsung der bisherigen Verbindlichkeiten des Rhein-Kreises Neuss gegenüber Banken liegt. Gerade vor dem Hintergrund einer möglichen Zinswende bekommt diese Möglichkeit ein besonderes Gewicht.
Der Rhein-Kreis Neuss hat zur Zeit gegenüber Kreditinstituten Verbindlichkeiten in Höhe von 46,5 Millionen Euro, die durchschnittlich mit 4,5 % pro Jahr verzinst werden und einem jährlichen Zinsaufwand von 2,1 Millionen Euro entsprechen. Durch Begebung zum Beispiel einer vierjährigen Anleihe des Rhein-Kreises Neuss bei einem Effektivzins von einem halben Prozent ließe sich hier zur Zeit eine maximal mögliche jährliche Zinserleichterung von zur Zeit 1,7 Millionen Euro erzielen. Etwaige Vorfälligkeitsentschädigungen wären hier allerdings wiederum anzurechnen.
Weil bis jetzt der Rhein-Kreis Neuss in den letzten Jahren solide Haushaltsplanungen vorweisen konnte und mit 85.692 € pro Erwerbtätigen in Bezug auf die Wirtschaftskraft in Nordrhein-Westfalen deutlich vor Düsseldorf und Köln an Nummer Zwei der Kreise und kreisfreien Städte liegt, bieten sich hier dem Rhein-Kreis Neuss durchaus attraktive Möglichkeiten.
Diese Umstände gelte es nun endlich, in bare Münze zu verwandeln, so Dr. Patatzki, Vorsitzender der Freien Kreistaggruppe im Rhein-Kreis Neuss.
Auch dem Bürger bietet sich hier in Zeiten turbulenter Börsenbewegungen die Möglichkeit einer sicheren und fest verzinsten Anlage von Erspartem.
Durch intensive diskrete Hintergrundarbeit hat die Freie Kreistaggruppe mittlerweile die angedachte Begebung der Kommunalanleihe soweit vorbereitet, dass sie relativ kurzfristig innerhalb von sechs bis acht Wochen nach rechtskräftiger Beschlussfassung durch den Kreistag realisiert werden könnte.
Die Spitze der Verwaltung des Rhein-Kreises Neuss steht dieser Möglichkeit, die Zinslast weiter zu senken oder dadurch den Bürgern des Rhein-Kreises Neuss eventuelle Gebührenerhöhungen zu ersparen, durchaus positiv gegenüber.
Debatte um Willkommenskultur darf innere Sicherheit im Rhein-Kreis Neuss nicht beeinträchtigen
Der unfassbare Terroranschlag des „Islamischen Staates“ vom Freitag in der französischen Metropole erfüllt die Mitglieder der Freien Kreistaggruppe Rhein-Kreis Neuss mit tiefer Trauer und aufrichtigem Mitgefühl für die Angehörigen der weit mehr als hundert Opfer.
Zudem teilt die Kreistaggruppe schon seit langem die jüngste Einschätzung des derzeitigen Innenministers, dass auch Deutschland und somit auch der Rhein-Kreis Neuss durch islamistische Terrornetzwerke gefährdet ist.
Wir sollten nicht das Äußerste, also den Terrorismus, als Maßstab zur Beurteilung der innerislamischen Entwicklungen zugrunde legen, sondern vielmehr die Tatsache, dass kein islamisches Land der Erde pluralistisch funktioniert, sondern im Regelfall sich die Länder autokratisch und monokulturell organisieren und antiaufklärerisch entwickelt haben. Der religiöse Fundamentalismus ist in hier der Nährboden für die radikalsten Ausprägungen der islamistischen Terrornetzwerke.
Der fürchterliche Terroranschlag von Paris zeigt einmal mehr, dass in einer globalisierten Welt auch die Bedrohung durch global operierende Terrornetzwerke drastisch zugenommen hat, der Staat dieser Bedrohung nur sehr unzureichend und unvorbereitet gegenüber steht, denn an entsprechenden Warnungen hat es ja nicht gemangelt. Hier darf es nicht dazu kommen, dass der Staat in einer elementaren Aufgabe, nämlich die öffentliche Sicherheit zu gewähren, auf Dauer versagt, immerhin lag in Frankreich im letzten Jahr der Anteil der staatlichen und der staatlich bedingten Aktivitäten an der volkswirtschaftlichen Gesamtleitung bei 56,7 %. Für Deutschland wird wurde diese Staatsquote mit 44,1% der bundesdeutschen gesamten Wirtschaftkraft beziffert.
Hier sind insbesondere alle politischen Parteien gefordert, – auch bei der momentanen Debatte um die Willkommenskultur in unserem Lande – genauer zwischen dem eher individuellen Asylrecht und der kollektiven Flucht vor Kriegen zu unterscheiden und schon geltendes Recht schlüssig anzuwenden:
Konkret heißt das zum Beispiel für den Rhein-Kreis Neuss, dass jeder bekennende Salafist möglicherweise den Tatbestand der Unterstützung sowie Werbung für eine terroristische Vereinigung erfüllt und hier die rechtstaatlichen Organe der Strafverfolgung gefordert sind.
Und wer als Flüchtling sich weigert, bei der Ermittlung seiner Identität mitzuwirken, hat in Freiheit in unserem Rhein-Kreis Neuss nichts zu suchen.
Wird hier nicht gehandelt, läuft unser Gemeinwohl Gefahr, die Durchsetzung unseres Rechtssystems und der inneren Sicherheit nicht mehr gewährleisten zu können, weitreichend an Glaubwürdigkeit zu verlieren und dadurch bedingt unsere Demokratie dauerhaft zu schädigen.
Hans-Jürgen Petrauschke CDU gewinnt Landratswahl
DORMAGEN:
Quelle NGZ-Online:
Landrat Petrauschke knackt die 60 Prozent
Als um 19.45 Uhr die Sektkorken im Flur vor dem Kreissitzungssaal knallen, sieht man Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) die Freude an. Im Kreis von Vertrauten stößt der 59-Jährige auf seinen fulminanten Wahlsieg an. Mit 60,4 Prozent der Stimmen hat der Christdemokrat ein deutliches Ergebnis eingefahren und seinen Herausforderern bei der Landratswahl keine Chance gelassen. Weiter lesen …
AfD im Kreistag nicht mehr vertreten
DORMAGEN: 09.09.2015
Roßdeutscher und Patatzki verlassen die AfD
NGZ: Den Parteiaustritt von Markus Roßdeutscher am Morgen nannte Paul McNutt, seit Mai Kreisvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD), “überraschend für mich und ziemlich verheerend für die Partei”. Aber es sollte noch dicker kommen. Bis zum Abend hatte auch Johannes Patatzki seinen Austritt aus der Partei erklärt. Damit ist die AfD sowohl im Dormagener Stadtrat als auch im Kreistag nicht mehr vertreten. Weiter lesen …
bilden eine neue Kreistagsfraktion: FKG-RKN
Freie Kreistaggruppe Rhein-Kreis Neuss. FOTO: lber
Interkommunale Zusammenarbeit Keimzelle für europäische Integration
40 Jahre kommunale Neugliederung: unter diesem Motto stand am 29. Mai eine Veranstaltung des Rhein-Kreises Neuss, auf der mehrere Gastredner zu diesem wichtigen kommunalpolitischen Meilenstein vortrugen. Genau diese Veranstaltung gab der AfD-Gruppe den Rahmen, den europäischen Gedanken aufzugreifen. Schon 1966 wurde mit EUREGIO eine interkommunale Arbeitsgemeinschaft zwischen kommunalen parlamentarischen Gremien in den Niederlanden und angrenzenden Kommunen in Nordrhein-Westfalen gegründet. Hier verwies die AfD-Gruppe darauf, dass europäische Integration nicht nur auf großer politischer Bühne stattfinden kann. Gerade länderübergreifende kommunale Zusammenarbeit ist eine gute Möglichkeit, Bürgernahe und lokale Verbundenheit in den Fordergrund zu stellen, um die europäische Integration auch in kleinen Schritten in der Bevölkerung verankert voranzubringen.
AfD-Kreistagsgruppe mit Veranstaltung im Neusser Landestheater insgesamt zufrieden
Pressemitteilung vom 05.05.2015
AfD-Kreistagsgruppe mit Veranstaltung im Neusser Landestheater insgesamt zufrieden
Insgesamt zufrieden zeigt sich die AfD-Kreistaggruppe mit der Vortragsveranstaltung im Neusser Landestheater. Hier sind vor allem in der Diskussionsrunde wertvolle Anregungen für die weitere Politik der AfD gemacht worden.
Auf dem am 16. Mai um 10.00 Uhr im Neusser Vogthaus beginnenden Kreisparteitag werden wir uns dafür einsetzen, dass zukünftig auch landes- und kommunalpolitische Themen mehr Beachtung finden. Insbesondere die beiden Volksinitiativen des Landesverbandes NRW für die Abschaffung der Zwangsrundfunkgebühren und höhere Umweltschutzstandards bei der Errichtung von Windkrafträdern gilt es, einem breiteren Publikum vorzustellen.
AfD-Kreistagsgruppe begrüßt Juso-Kundgebung vor AfD-Veranstaltung in Neuss
AfD-Kreistagsgruppe begrüßt Juso-Kundgebung vor AfD-Veranstaltung
Die AfD-Kreistagsgruppe begrüßt ausdrücklich die Juso-Kundgebung in räumlicher und zeitlicher Nähe zur AfD-Veranstaltung am 5. Mai. Für alle rechtstaatlich-demokratischen Parteien ist es eine Selbstverständlichkeit, energisch gegen Fremdenhass und Rechtsextremismus einzutreten.
Erfreulich ist die Feststellung der Juso-Vorsitzenden Sarah Bührt, man mache keine Anti-AfD, sondern eine Pro-Vielfalt-Kundgebung.
Die eigentliche Pro-Vielfalt-Kundgebung ist allerdings die AfD-Veranstaltung selbst. Denn gerade der stetige Mitgliederzuwachs der AfD zeigt eindrucksvoll, dass in Deutschland keine allgemeine Politverdrossenheit, sondern eher eine Parteienverdrossenheit vorliegt. Und genau hier bereichert die AfD das Parteienspektrum und trägt zu mehr Vielfalt bei.
AfD-Veranstaltung darf keine Tendenzveranstaltung werden
Von Seiten der Kreistaggruppe hat man sich entschlossen, an der Vortragsveranstaltung im Rheinischen Landestheater teilzunehmen. Allerdings weist die Kreistagsgruppe darauf hin, dass man dadurch keine Präferenzen hinsichtlich der Wahlen des Bundesvorstandes mit Juni dieses Jahres zeigen will. Hier befinde man sich noch in ergebnisoffenen Diskussionen.
AfD im Rhein-Kreis Neuss bekennt sich zur Oppositionspolitik mit Vernunft
News-Letter / Presse-Info:
AfD-Kreistagsgruppe setzt Oppositionspolitik der Vernunft auch im Eklat um Braunkohle-Resolution fort
Auch im heftigen Eklat um die Braunkohle-Resolution setzt die AfD-Kreistagsgruppe ihren Kurs der Vernunft in der Oppositionsarbeit fort. Anders als die Vertreter von SPD, Grünen, Linken und Piraten hat die AfD sich an der Verabschiedung einer Resolution zu dem vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten „ Eckpunktepapier Strommarkt“ auch inhaltlich weiter beteiligt und sieht in dem Verhalten der übrigen Oppositionsparteien im Kreistag vor allem das Unvermögen, sich selbst mit den Folgen ihrer verfehlten Energiepolitik auseinanderzusetzen.
Wir sind froh, dem Rhein-Kreis Neuss nunmehr eine Alternative zur Oppositionspolitik liefern zu können. Zu keinem Zeitpunkt hat sich die AfD vordergründig auf Geschäftsführungstricks berufen und sich im Gegensatz zu den übrigen Oppositionsparteien aus der Verantwortung gezogen hat. Wenn man das Votum der Wähler vertritt, kann man sich nicht immer dann, wenn es heikel wird, durch Boykott der Gremienarbeit dem Wählerauftrag entziehen.
AfD begrüßt mehr Bürgerbeteilung bei Kreisarchiv-Gestaltung
Nachdem die AfD-Kreistagsgruppe einen entsprechenden Antrag in den Kulturausschuss eingebracht hatte und mehr Bürgerbeteiligung durch einen Realisierungswettbewerb gefordert hatte, begrüßt es die Alternative für Deutschland, dass jetzt doch an anhaltender Kritik der Bebauungsplan für die Dauer eines Monats wieder offen gelegt wird.
Wenngleich der Kreiskulturdezernent von Anfang an die Bürger umfassend informiert und beteiligt haben will, sieht die AfD-Kreistagsgruppe nun einen bemerkens- und lobenswerten Sinneswandel.
RP-Online: “Eklat um Braunkohle-Resolution” im Kreistag
26. März 2015 Rhein-Kreis Neuss
“Kreistag: Eklat um Braunkohle-Resolution”
In heftigem Streit und dem Abgang von SPD, Grünen, Linken, Piraten und Die Aktive endete im Kreistag der Versuch, mit einer Resolution gegen die Pläne von Minister Gabriel zu protestieren, nach denen die Kraftwerke vor dem Aus stehen.
Zur beabsichtigten Reform der Polizeiarbeit in NRW
AfD-Abgeordnete sehen kein Zuwachs an Sicherheit durch Zusammenlegung von Kreis-Polizeibehörden
Sicherlich gehört die Konsolidierung öffentlicher Haushalte zu den Kernforderungen der Alternative für Deutschland. Dennoch bedeutet nicht jede Zusammenlegung von Behörden zwangsläufig auch eine Kostenersparnis bei gleich bleibender Versorgungslage. So sind wir sehr skeptisch, ob durch die zur Zeit diskutierte Zusammenlegung der Kreis-Polizei-Behörden eine nennenswerten Kostendämpfung erzielt werden könne. Zum einen verursacht jede Neuorganisation auch Folgekosten und ein Landrat als Chef der Kreispolizeibehörde verursacht in dieser Funktion nun mal keinen personellen Mehraufwand.
Sehr bedenklich ist allerdings der Umstand, dass durch eine Zusammenlegung der Kreispolizeibehörden die Verwurzelung der Polizeiarbeit im Kreisgebiet beeinträchtigt werden kann. Dadurch wird nur die Sicherheitslage im Rhein-Kreis Neuss weiter beeinträchtig. Schließlich spricht der aktuelle Sicherheitsbericht des Rhein-Kreises Neuss eine klare Sprache:
Auch weiterhin ist die Aufklärungsquote bei Eigentumsdelikten erschreckend gering und die Zahl der Zwischenfälle, zum Beispiel der Fahrraddiebstähle, hat besorgniserregend zugenommen.
siehe NGZ-Pressebericht und Kriminalstatistik: zum Vergrößern auf das jeweilige Bild klicken
Baugenehmigung für den neuen Sportplatz Knechtsteden
SPORTPLATZ KNECHTSTEDEN:
Eine gute Entscheidung, die Schulsportanlage in Knechtsteden nach über 50 Jahren zu erneuern. Initiiert wurde dieses Vorhaben über den Sportausschuss des Kreis Neuss, dem auch die AfD zugestimmt hatte!
Gestern übergab die Stadt die Baugenehmigung für die neue Schulsportanlage an den Rhein-Kreis Neuss. Damit können die Arbeiten alsbald beginnen. Geplant ist, dass die Anlage zum neuen Schuljahr im Spätsommer fertig ist.
rp-online.de|Von Klaus D. Schumilas
AfD hat einen Antrag im Kulturausschuss zum Zonser Kreisarchiv eingereicht und vorgestellt
RHEIN-KREIS NEUSS: 12.02.2015
AfD hält weiter an Bürgerbeteiligung durch Realisierungswettbewerb für Kreisarchiv in Zons fest
Auf der Sitzung des Kulturausschusses des Kreistages Neuss am 9.02. hatten wir die Gelegenheit, unseren Antrag auf den architektonischen Realisierungswettbewerb für das Kreisarchiv in Zons vorzustellen und begründen. Gerne haben wir hier die Möglichkeit genutzt, unsere Position nochmals ausführlich zu begründen. In der anschließenden Abstimmung setzten sich dann erwartungsgemäß schon bestehenden Mehrheiten durch, die auch in der vorhergegangenen Legislaturperiode die Eigenplanung beschlossen hatten.
Bezeichnet war zu diesem Thema allerdings die Ausführung des zuständigen Dezernenten, der beispielhaft ausführte, dass kulturhistorisch bedeutende Bauwerke wie das Colloseum oder die Akropolis auch ohne Bürgerbeteiligung entstanden seien.
Sicherlich sind diese Ausführungen sehr gut geeignet, das Selbstverständnis des Kulturdezernats und seiner Arbeit zu beleuchten, allerdings darf auch nicht unerwähnt bleiben, dass architektonische Realisierungswettbewerbe bei öffentlichen Gebäuden gegenwärtig einen hohen Stellenwert genießen, so ist selbst die Neugestaltung des Deutschen Bundestages das Ergebnis eines öffentlichen Architektenwettbewerbs.
Auch der Hinweis der Kulturdezernenten auf die bereits angefallenen Kosten ist so nicht nachvollziehbar. Sicherlich mögen hier in der Tat Kosten angefallen sein, aber ob es sich hierbei Entstehungskosten oder Kosten zu Marktpreisen handelt, wurde von Seiten der Verwaltung nicht aufgeführt, ebenso wenig die angefallenen Leerkosten, die die Bereitstellung eines eigenen Planungsstabes auf Kreisebene verursacht. So kann die Angemessenheit der bereits angefallenen Planungskosten im Höhe von rund 300.000 € zu Lasten des Kreishaushaltes nicht beurteilt werden.
Für uns heißt es, dass wir die weitere Entwicklung um die Planung des Zonser Kreisarchivs genau beobachten werden und schon jetzt sagen können, dass es sicherlich nicht der AfD zuzurechnen ist, wenn das Kreisarchiv teurer oder später fertig wird als ursprünglich geplant.