Dr. Patatzki für Sie im Kreistag Rhein-Kreis Neuss

Kommunalanleihe schafft dem Rhein-Kreis Neuss neue Finanzierungsmöglichkeiten

Pressemitteilung vom 11.02.2016

Die Finanzierung des Doppelhaushaltes 2016 / 2017 durch Erhöhung der Kreisumlage ist spätestens seit der Bürgermeisterkonferenz im Oktober letzten Jahres Gegenstand kontroverser Diskussionen und wird von allen Bürgermeistern im Rhein-Kreis Neuss durch eine gemeinsame Resolution abgelehnt. Die Freie Kreistaggruppe im Rhein-Kreis Neuss vertritt dabei den Standpunkt, dass der Kreistag durchaus an dem eingeschlagenen Kurs der Konsolidierung der Finanzen festhalten soll, aber dazu als Akteur am Kapitalmarkt die sich bietenden Möglichkeiten zu nutzen habe.

Die hieraus erzielten erheblichen Einsparungen können dann auf zum Beispiel zur Konstanthaltung der Kreisumlage aber auch zur  Finanzierung neuer Projekte wie beispielsweise der Modernisierung des Kreiskrankenhauses wie auch generell zur Senkung der Zinslast des Rhein-Kreises Neuss verwendet werden.

Der Kommunalkreditmarkt hat sich im Laufe der letzten Jahre deutlich geändert, so dass Finanzierungsalternativen wie Anleihen zunehmend an Bedeutung gewinnen.

So haben bereits die Städte Hannover, Nürnberg-Würzburg und Essen wie auch Mainz mit Erfolg Anleihen begeben. Zu einer Gemeinschaftsanleihe über 400 Mio. € haben sich  die Städte Dortmund, Essen, Herne, Solingen, Wuppertal und Remscheid zusammengetan.

Durch die überregionale Sondierungsgespräche der Freie Kreistaggruppe Rhein-Kreis Neuss scheint es möglich, erstmalig eine Anleihe mit vergleichsweise geringem Volumen ab 20 Millionen Euro zu begeben und dadurch auch  eine laufende Verzinsung zu erzielen, die weit unter der Verzinsung der bisherigen Verbindlichkeiten des Rhein-Kreises Neuss gegenüber Banken liegt. Gerade vor dem Hintergrund einer möglichen Zinswende bekommt diese Möglichkeit ein besonderes Gewicht.

Der Rhein-Kreis Neuss hat zur Zeit gegenüber Kreditinstituten Verbindlichkeiten in Höhe von 46,5 Millionen Euro, die durchschnittlich mit 4,5 % pro Jahr verzinst werden und einem jährlichen Zinsaufwand von 2,1 Millionen Euro entsprechen. Durch Begebung  zum Beispiel einer vierjährigen Anleihe des Rhein-Kreises Neuss bei einem Effektivzins von einem halben Prozent ließe sich hier zur Zeit eine maximal mögliche jährliche Zinserleichterung von zur Zeit 1,7 Millionen Euro erzielen. Etwaige Vorfälligkeitsentschädigungen wären hier allerdings wiederum anzurechnen.

Weil bis jetzt der Rhein-Kreis Neuss in den letzten Jahren solide Haushaltsplanungen vorweisen konnte und mit 85.692 € pro Erwerbtätigen in Bezug auf die Wirtschaftskraft in Nordrhein-Westfalen deutlich vor Düsseldorf und Köln an Nummer Zwei der Kreise und kreisfreien Städte liegt,  bieten sich hier dem Rhein-Kreis Neuss durchaus attraktive Möglichkeiten.

Diese Umstände gelte es nun endlich, in bare Münze zu verwandeln, so Dr. Patatzki, Vorsitzender der Freien Kreistaggruppe im Rhein-Kreis Neuss.

Auch dem Bürger bietet sich hier in Zeiten turbulenter Börsenbewegungen die Möglichkeit einer sicheren und fest verzinsten Anlage von Erspartem.

Durch intensive diskrete Hintergrundarbeit hat die Freie Kreistaggruppe mittlerweile die angedachte Begebung der Kommunalanleihe soweit vorbereitet, dass sie relativ kurzfristig   innerhalb von sechs bis acht Wochen nach rechtskräftiger Beschlussfassung durch den Kreistag realisiert werden könnte.

Die Spitze der Verwaltung des Rhein-Kreises Neuss steht dieser Möglichkeit, die Zinslast weiter zu senken oder dadurch den Bürgern des Rhein-Kreises Neuss eventuelle Gebührenerhöhungen zu ersparen, durchaus positiv gegenüber.

AfD im Kreistag nicht mehr vertreten

DORMAGEN: 09.09.2015

 Roßdeutscher und Patatzki verlassen die AfD

NGZ: Den Parteiaustritt von Markus Roßdeutscher am Morgen nannte Paul McNutt, seit Mai Kreisvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD), “überraschend für mich und ziemlich verheerend für die Partei”. Aber es sollte noch dicker kommen. Bis zum Abend hatte auch Johannes Patatzki seinen Austritt aus der Partei erklärt. Damit ist die AfD sowohl im Dormagener Stadtrat als auch im Kreistag nicht mehr vertreten. Weiter lesen …
Roßdeutscher (l.) und Patatzki bilden eine neue Kreistagsfraktion.

Roßdeutscher (l.) und Patatzki
bilden eine neue Kreistagsfraktion: FKG-RKN
Freie Kreistaggruppe Rhein-Kreis Neuss. FOTO: lber