Dr. Patatzki für Sie im Kreistag Rhein-Kreis Neuss

Kommunalanleihe schafft dem Rhein-Kreis Neuss neue Finanzierungsmöglichkeiten

Pressemitteilung vom 11.02.2016

Die Finanzierung des Doppelhaushaltes 2016 / 2017 durch Erhöhung der Kreisumlage ist spätestens seit der Bürgermeisterkonferenz im Oktober letzten Jahres Gegenstand kontroverser Diskussionen und wird von allen Bürgermeistern im Rhein-Kreis Neuss durch eine gemeinsame Resolution abgelehnt. Die Freie Kreistaggruppe im Rhein-Kreis Neuss vertritt dabei den Standpunkt, dass der Kreistag durchaus an dem eingeschlagenen Kurs der Konsolidierung der Finanzen festhalten soll, aber dazu als Akteur am Kapitalmarkt die sich bietenden Möglichkeiten zu nutzen habe.

Die hieraus erzielten erheblichen Einsparungen können dann auf zum Beispiel zur Konstanthaltung der Kreisumlage aber auch zur  Finanzierung neuer Projekte wie beispielsweise der Modernisierung des Kreiskrankenhauses wie auch generell zur Senkung der Zinslast des Rhein-Kreises Neuss verwendet werden.

Der Kommunalkreditmarkt hat sich im Laufe der letzten Jahre deutlich geändert, so dass Finanzierungsalternativen wie Anleihen zunehmend an Bedeutung gewinnen.

So haben bereits die Städte Hannover, Nürnberg-Würzburg und Essen wie auch Mainz mit Erfolg Anleihen begeben. Zu einer Gemeinschaftsanleihe über 400 Mio. € haben sich  die Städte Dortmund, Essen, Herne, Solingen, Wuppertal und Remscheid zusammengetan.

Durch die überregionale Sondierungsgespräche der Freie Kreistaggruppe Rhein-Kreis Neuss scheint es möglich, erstmalig eine Anleihe mit vergleichsweise geringem Volumen ab 20 Millionen Euro zu begeben und dadurch auch  eine laufende Verzinsung zu erzielen, die weit unter der Verzinsung der bisherigen Verbindlichkeiten des Rhein-Kreises Neuss gegenüber Banken liegt. Gerade vor dem Hintergrund einer möglichen Zinswende bekommt diese Möglichkeit ein besonderes Gewicht.

Der Rhein-Kreis Neuss hat zur Zeit gegenüber Kreditinstituten Verbindlichkeiten in Höhe von 46,5 Millionen Euro, die durchschnittlich mit 4,5 % pro Jahr verzinst werden und einem jährlichen Zinsaufwand von 2,1 Millionen Euro entsprechen. Durch Begebung  zum Beispiel einer vierjährigen Anleihe des Rhein-Kreises Neuss bei einem Effektivzins von einem halben Prozent ließe sich hier zur Zeit eine maximal mögliche jährliche Zinserleichterung von zur Zeit 1,7 Millionen Euro erzielen. Etwaige Vorfälligkeitsentschädigungen wären hier allerdings wiederum anzurechnen.

Weil bis jetzt der Rhein-Kreis Neuss in den letzten Jahren solide Haushaltsplanungen vorweisen konnte und mit 85.692 € pro Erwerbtätigen in Bezug auf die Wirtschaftskraft in Nordrhein-Westfalen deutlich vor Düsseldorf und Köln an Nummer Zwei der Kreise und kreisfreien Städte liegt,  bieten sich hier dem Rhein-Kreis Neuss durchaus attraktive Möglichkeiten.

Diese Umstände gelte es nun endlich, in bare Münze zu verwandeln, so Dr. Patatzki, Vorsitzender der Freien Kreistaggruppe im Rhein-Kreis Neuss.

Auch dem Bürger bietet sich hier in Zeiten turbulenter Börsenbewegungen die Möglichkeit einer sicheren und fest verzinsten Anlage von Erspartem.

Durch intensive diskrete Hintergrundarbeit hat die Freie Kreistaggruppe mittlerweile die angedachte Begebung der Kommunalanleihe soweit vorbereitet, dass sie relativ kurzfristig   innerhalb von sechs bis acht Wochen nach rechtskräftiger Beschlussfassung durch den Kreistag realisiert werden könnte.

Die Spitze der Verwaltung des Rhein-Kreises Neuss steht dieser Möglichkeit, die Zinslast weiter zu senken oder dadurch den Bürgern des Rhein-Kreises Neuss eventuelle Gebührenerhöhungen zu ersparen, durchaus positiv gegenüber.

Debatte um Willkommenskultur darf innere Sicherheit im Rhein-Kreis Neuss nicht beeinträchtigen

Der unfassbare Terroranschlag des „Islamischen Staates“ vom Freitag in der französischen Metropole erfüllt die Mitglieder der Freien Kreistaggruppe Rhein-Kreis Neuss mit tiefer Trauer und aufrichtigem Mitgefühl für die Angehörigen der weit mehr als hundert Opfer.

Zudem teilt die Kreistaggruppe schon seit langem die jüngste Einschätzung des derzeitigen Innenministers, dass auch Deutschland und somit auch der Rhein-Kreis Neuss durch islamistische Terrornetzwerke gefährdet ist.

Wir sollten nicht das Äußerste, also den Terrorismus, als Maßstab zur Beurteilung der innerislamischen Entwicklungen zugrunde legen, sondern vielmehr die Tatsache, dass kein islamisches Land der Erde pluralistisch funktioniert, sondern im Regelfall sich die Länder autokratisch und monokulturell organisieren und antiaufklärerisch entwickelt haben. Der religiöse Fundamentalismus ist in hier der Nährboden für die radikalsten Ausprägungen der islamistischen Terrornetzwerke.

Der fürchterliche Terroranschlag von Paris zeigt einmal mehr, dass in einer globalisierten Welt auch die Bedrohung durch global operierende Terrornetzwerke drastisch zugenommen hat, der Staat dieser Bedrohung nur sehr unzureichend und unvorbereitet gegenüber steht, denn an entsprechenden Warnungen hat es ja nicht gemangelt. Hier darf es nicht dazu kommen, dass der Staat in einer elementaren Aufgabe, nämlich die öffentliche Sicherheit zu gewähren, auf Dauer versagt, immerhin lag in Frankreich im letzten Jahr  der Anteil der staatlichen und der staatlich bedingten Aktivitäten an der volkswirtschaftlichen Gesamtleitung bei 56,7 %.  Für Deutschland wird wurde diese Staatsquote mit 44,1% der bundesdeutschen gesamten Wirtschaftkraft beziffert.

Hier sind insbesondere alle politischen Parteien gefordert, – auch bei der momentanen Debatte um die Willkommenskultur in unserem Lande – genauer zwischen dem eher individuellen Asylrecht und der kollektiven Flucht vor Kriegen zu unterscheiden und schon geltendes Recht schlüssig anzuwenden:

Konkret heißt das zum Beispiel für den Rhein-Kreis Neuss, dass  jeder bekennende Salafist möglicherweise den Tatbestand der  Unterstützung sowie Werbung für eine terroristische Vereinigung erfüllt und hier die rechtstaatlichen Organe der Strafverfolgung gefordert sind.

Und wer als Flüchtling sich weigert, bei der Ermittlung seiner Identität mitzuwirken, hat in Freiheit in unserem Rhein-Kreis Neuss nichts zu suchen.

Wird hier nicht gehandelt, läuft unser Gemeinwohl Gefahr, die Durchsetzung unseres Rechtssystems und der inneren Sicherheit nicht mehr gewährleisten zu können, weitreichend an Glaubwürdigkeit zu verlieren und dadurch bedingt unsere Demokratie dauerhaft zu schädigen.

AfD-Kreistagsgruppe mit Veranstaltung im Neusser Landestheater insgesamt zufrieden

Pressemitteilung vom 05.05.2015

 AfD-Kreistagsgruppe mit Veranstaltung im Neusser Landestheater insgesamt zufrieden

Insgesamt zufrieden zeigt sich die AfD-Kreistaggruppe mit der Vortragsveranstaltung im Neusser Landestheater. Hier sind vor allem in der Diskussionsrunde wertvolle Anregungen für die weitere Politik der AfD gemacht worden.

Auf dem am 16. Mai um 10.00 Uhr im Neusser Vogthaus beginnenden Kreisparteitag werden wir uns dafür einsetzen, dass zukünftig auch landes- und kommunalpolitische Themen mehr Beachtung finden. Insbesondere die beiden Volksinitiativen des Landesverbandes NRW für die Abschaffung der Zwangsrundfunkgebühren und höhere Umweltschutzstandards bei der Errichtung von Windkrafträdern gilt es, einem breiteren Publikum vorzustellen.

 

AfD-Kreistagsgruppe begrüßt Juso-Kundgebung vor AfD-Veranstaltung in Neuss

AfD-Kreistagsgruppe begrüßt Juso-Kundgebung vor AfD-Veranstaltung

Die AfD-Kreistagsgruppe begrüßt ausdrücklich die Juso-Kundgebung in räumlicher und zeitlicher Nähe zur AfD-Veranstaltung am 5. Mai. Für alle rechtstaatlich-demokratischen Parteien ist es eine Selbstverständlichkeit, energisch gegen Fremdenhass und Rechtsextremismus einzutreten.

Erfreulich ist die Feststellung der Juso-Vorsitzenden Sarah Bührt, man mache keine Anti-AfD, sondern eine Pro-Vielfalt-Kundgebung.

Die eigentliche Pro-Vielfalt-Kundgebung ist allerdings die AfD-Veranstaltung selbst. Denn gerade der stetige Mitgliederzuwachs der AfD zeigt eindrucksvoll, dass in Deutschland keine allgemeine Politverdrossenheit, sondern eher eine Parteienverdrossenheit vorliegt. Und genau hier bereichert die AfD das Parteienspektrum und trägt zu mehr Vielfalt bei.

AfD-Veranstaltung darf keine Tendenzveranstaltung werden

Von Seiten der Kreistaggruppe hat man sich entschlossen, an der Vortragsveranstaltung im Rheinischen Landestheater teilzunehmen. Allerdings weist die Kreistagsgruppe darauf hin, dass man dadurch keine Präferenzen hinsichtlich der Wahlen des Bundesvorstandes mit Juni dieses Jahres zeigen will. Hier befinde man sich noch in ergebnisoffenen Diskussionen.

AfD im Rhein-Kreis Neuss bekennt sich zur Oppositionspolitik mit Vernunft

News-Letter / Presse-Info:

AfD-Kreistagsgruppe setzt Oppositionspolitik der Vernunft auch im Eklat um Braunkohle-Resolution fort

Auch im heftigen Eklat um die Braunkohle-Resolution setzt die AfD-Kreistagsgruppe ihren Kurs der Vernunft in der Oppositionsarbeit fort. Anders als die Vertreter von SPD, Grünen, Linken und Piraten hat die AfD sich an der Verabschiedung einer Resolution zu dem vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegten „ Eckpunktepapier Strommarkt“ auch inhaltlich weiter beteiligt und sieht in dem Verhalten der übrigen Oppositionsparteien im Kreistag vor allem das Unvermögen, sich selbst mit den Folgen ihrer verfehlten Energiepolitik auseinanderzusetzen.

Wir sind froh, dem Rhein-Kreis Neuss nunmehr eine Alternative zur Oppositionspolitik liefern zu können. Zu keinem Zeitpunkt hat sich die AfD vordergründig auf Geschäftsführungstricks berufen und sich im Gegensatz zu den übrigen Oppositionsparteien aus der Verantwortung gezogen hat. Wenn man das Votum der Wähler vertritt, kann man sich nicht immer dann, wenn es heikel wird, durch Boykott der Gremienarbeit dem Wählerauftrag entziehen.

AfD begrüßt mehr Bürgerbeteilung bei Kreisarchiv-Gestaltung

Nachdem die AfD-Kreistagsgruppe einen entsprechenden Antrag in den Kulturausschuss eingebracht hatte und mehr Bürgerbeteiligung durch einen Realisierungswettbewerb gefordert hatte, begrüßt es die Alternative für Deutschland, dass jetzt doch an anhaltender Kritik der Bebauungsplan für die Dauer eines Monats wieder offen gelegt wird.

Wenngleich der Kreiskulturdezernent von Anfang an die Bürger umfassend informiert und beteiligt haben will, sieht die AfD-Kreistagsgruppe nun einen bemerkens- und lobenswerten Sinneswandel.

 

Stromkonverter-Landrat: noch keine Vorentscheidung gefallen

Stromkonverter – Landrat: “Alle Standorte müssen weiter geprüft werden”

Landrat Petrauschke sieht noch keine Vorentscheidung für den Stromkonverter gefallen
© M. Schiffer

Gäbe es keine Restriktionen als BSAB-Fläche, dann wäre nach Ansicht des Netzbetreibers Amprion die Dreiecksfläche zwischen der Autobahn A57, Bahnlinie und Landstraße L30 auf Kaarster Stadtgebiet der bestgeeignetste Standort für den umstrittenen Stromkonverter. BSAB-Flächen sind “Bereiche zur Sicherung und zum Abbau oberflächennahe Bodenschätze”.  Die Landesplanung sieht schon seit vielen Jahren für die Kaarster Dreiecksfläche im Regionalplan eine Kiesabbaufläche vor.

Mit der erstmaligen Nennung der Dreiecksfläche als Favoriten in der Sondersitzung des Planungs- und Umweltausschusses des Kreises löste Amprion in dieser Woche eine hitzige Debatte aus. Landrat Hans-Jürgen Petrauschke dämpft allerdings die Erwartung, dass damit eine Vorentscheidung bereits gefallen sei: “Eine schnelle Änderung der Landesplanung auf der Dreiecksfläche ist nicht möglich. Auch dafür ist ein aufwändiges Verfahren notwendig.”

Petrauschke wies auch darauf hin, dass das Gutachten von Amprion für die sieben Vorzugsstandorte noch nicht abgeschlossen sei. Dennoch sei es richtig gewesen, die Dreiecksfläche mit in das Prüfverfahren bei Amprion einzubeziehen, denn in Abwägung mit allen anderen sechs Vorzugsstandorten liegt hier mit 1 300 m der größte Abstand zur nächsten Wohnbebauung vor.

Über leichtfertige Äußerungen einiger Lokalpolitiker zeigte Petrauschke sich verärgert. “Nicht der Landrat hat es in der Hand zu entscheiden, wo der Konverter hinkommt, sondern hier steht Amprion in der Pflicht, durch transparente Offenlegung aller gutachterlichen Kriterien eine nachvollziehbare Auswahl zu treffen”, so Petrauschke. Verwundert habe er zur Kenntnis genommen, dass einige Lokalpolitiker öffentlich bereits einige Flächen ausgeschlossen haben. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sollten nach Ansicht Petrauschkes die Parteien nicht “Schwarzer Peter” spielen, sondern gemeinsam darum kämpfen, dass in einem rechtsstaatlichen Verfahren die Beeinträchtigungen für Bevölkerung und Umwelt so gering wie möglich ausfallen. Dieses rechtsstaatliche Verfahren sei im Übrigen auch für ein Planfeststellungsverfahren bei einer Auskiesung nötig. “Das Ergebnis der Verfahren, sowohl für den Konverterstandort wie für die Auskiesung ist noch offen.”