Dr. Patatzki für Sie im Kreistag Rhein-Kreis Neuss

Krisenmanagement im Zeichen der Corona-Pandemie

Wie weit geht die Pflicht zur Daseinsvorsorge des Rhein-Kreises Neuss?

Die sich immer weiter ausbreitende Corona Pandemie hat auch im Rhein-Kreis Neuss die allermeisten Bewohner vollkommen plötzlich und unerwartet getroffen. Beinahe aus dem Nichts entstanden, befinden wir uns alle in der ersten großen globalen Katastrophe dieses Jahrhunderts, die auch im Rhein-Kreis Neuss eine Vielzahl von Menschenleben fordern und unverkennbare Folgeschäden hinterlassen wird.

Ein Herunterspielen oder gar Verharmlosen der Situation wäre vollkommen verantwortungslos. Gerade hier stellt sich die Frage nach dem Umfang eines wesentlichen Zwecks des Rhein-Kreises Neuss als kommunale Körperschaft: ihrem Mitauftrag zur Daseinsvorsorge ihren Einwohnern gegenüber.

Sehr zu begrüßen ist in diesem Zusammenhang das Bestreben des Rhein-Kreises Neuss, Behandlungskapazitäten aufzubauen, in dem beispielsweise im Areal Böhler in Meerbusch ein Behelfskrankenhaus als Ausweichkapazität entstehen soll.

Nun ist die gegenwärtige Situation auch von einem sehr starken Mangel an persönlicher Schutzausrüstung für die im Gesundheitswesen Tätigen geprägt. Letztendlich liegt auch in diesem Teilbereich ein Marktversagen mit großen Lieferengpässen vor.

Auch hier gilt es, dass Verhalten der Verwaltung des Rhein-Kreises Neuss genau zu beobachten. Am 03.April diesen Jahres ist eine Spende von 10.000 Mund-Nasen-Masken von Seiten der Verwaltung der chinesischen Handelsstadt Foshan für den Rhein-Kreis Neuss eingegangen. Wohlgemerkt, diese dringend benötigten Schutzmasken sind nicht etwa als Spende für die kreiseigenen Einrichtungen eingegangen, sondern als Spende für den Rhein-Kreis Neuss, was ein beachtlicher Unterschied ist.

Meine Anregung, auch einen Teil dieser Schutzausrüstung den im Rhein-Kreis Neuss tätigen Ärzten in den Praxen in erster Front wie auch Zahnärzten zur Verfügung zu stellen, wurde zum Teil mit lapidarer Begründung von Seiten des Krisenstabes abgelehnt; – man wollte in erster Linie kreiseigene Einrichtungen berücksichtigen. So ist dort in der Antwort des Kreisdirektors beispielsweise von zahnmedizinischen Behandlungszentren als Ausweichadresse die Rede, konkret benannt werden könnten sie allerdings nicht.

Gelebte Solidarität in Krisenzeiten sieht anders aus. Es kann der Eindruck entstehen, in Krisenzeiten ist der Rhein-Kreis Neuss sich selbst der Nächste, der Auftrag zur Daseinsvorsorge allen anderen gegenüber scheint in den Hintergrund zu rücken.

Schwarz-Gelb blockiert wichtigen Beitrag zur Standortentwicklung

Während der Rhein-Kreis Neuss als Chemie- wie auch als Aluminiumstandort weiterhin eine bedeutende Rolle spielen wird, wird die Bedeutung der Braunkohleverstromung mit gegenwärtig 12,5 Gigawatt Leistung zukünftig keine wichtige Rolle mehr spielen können; sei es vor dem Hintergrund der aktuellen Gesetzeslage in Umsetzung des 2015 in Paris geschlossenen internationalen Klimaschutzvertrages, sei es schlichtweg wegen der Endlichkeit dieser wertvollen Ressource.

Bis spätestens 2038, nach Kompromissvorschlag der Kohlekommission auch früher, ist Schluss mit dem Braunkohleabbau. So hat es jedenfalls die zuständige Kohlekommission am 26.Januar dieses Jahres beschlossen.

13 Milliarden Fördergelder für NRW stehen bereit, die sich daraus ergebenden Umstrukturierungen finanziell unterstützend zu flankieren. Es dürfte sich daraus auch ein Mittelzufluss für unseren Rhein-Kreis Neuss ergeben.

Ganz unabhängig davon befindet sich auch der Rhein-Kreis Neuss im ständigen Wettbewerb mit anderen Standorten um die Ansiedlung und Erhalt von Gewerbe, Unternehmen, Freiberuflern und anderen Dienstleistern, um durch die damit erzielten Steuereinnahmen die Basis für eine ökologisch und sozial verantwortliche Politik zu Gunsten aller hier lebenden Menschen zu schaffen.

Wie beschwerlich der Weg sein kann, zeigt schon zu aller Anfang die doch sehr ernüchternde Tatsache, dass sowohl die Stadt Grevenbroich, vertreten durch den SPD-Bürgermeister Krützen, wie auch die Stadt Jüchen vertreten durch Bürgermeister Zillikens (CDU) es bis jetzt im Gegensatz zu anderen betroffenen Regionen in Nordrhein-Westfalen nicht geschafft haben, überhaupt auf der Förderliste hinsichtlich der ersten in NRW zu verteilenden 260 Millionen € aus dem Sofortprogramm für den Strukturwandel im Rheinischen Revier zu erscheinen. Selbst das „inoffizielle Mitteilungsblatt der CDU“ – so der Volksmund, die Rheinische Post, berichtete ausführlich. Da ist das Beharren der beiden Bürgermeister auf Anteile an der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, der entstandenen Abwicklungsgesellschaft für dieses Vorhaben, doch wohl eher ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, um von der mangelnden Fähigkeit der ihnen unterstellten Verwaltungsapparate abzulenken.

Hier sind durchdachte und zukunftsweisende Projektvorschläge mehr als willkommen. Auch die unserem Kreis angedachten finanziellen Mittelzuflüsse müssen doch erst einmal beizeiten in erfolgversprechende Maßnahmen umgesetzt werden.

Die hat die Fraktion der Grünen in der Kreistagssitzung vom 19.12. letzten Jahres in einem Füllhorn von zumindest bemerkenswerten Vorschlägen in die lokalpolitische Diskussion eingebracht. So kann die interkommunal entstandene Innovationsagentur Rheinische Region GmbH, an der auch der Rheinkreis Neuss beteiligt ist, hier im Rhein-Kreis Neuss wichtige Impulse zur weiteren Intensivierung des Baustoff-Recycling vor dem Hintergrund der wahrscheinlich rückzubauenden Kraftwerke liefern und auch beim Kunststoff-Recycling kann die weitere Erforschung des aus Kunststoffabfällen gewonnenen Grund-Rohstoffs Naphta – einer Rohbenzinart – gerade durch die regional beheimatete Chemieindustrie auch überregional bedeutsam sein.

Dies alles unabhängig von der Grundfrage, ob bei der Realisierung der sogenannten Energiewende dirigistische staatliche Eingriffe durch Sanktionen oder eher das Setzen von Marktanreizen – wie beispielsweise das Fördern des Kohlendioxid-Emissionshandels – der zielführendere Wege ist, sofern der Grundkonsens der grundsätzlichen Förderwürdigkeit einer ökologisch verantwortlichen Energie- und Ressourcenpolitik nicht in Frage gestellt wird. Dies ist aber glücklicherweise zurzeit bei allen in jetzigen Kreistag nicht der Fall.

Zielführend und charmant ist auch die umfangreiche Ausarbeitung zur generellen zusätzlichen unterstützenden Anpassung durch flankierende Infrastrukturmaßnehmen, sei es durch eine zumindest kreisweite Förderung des effizienten Mobilfunkstandards 5G wie auch der Übernahme und Weiterentwicklung der bisher betriebenen Nordsüdbahn und der Hambachbahn und deren Integration in ein verbundenes Verkehrskonzept.

Sicherlich, letztendlich handelt es sich bei diesem Konzeptvorschlag um eine Summe von aufeinander abgestimmten Einzelmaßnahmen. Sie allein können nicht die Zukunftssicherung des Rhein-Kreises Neuss sicherstellen oder gar garantieren. Dazu müssten weitere Maßnahmen entwickelt werden. Aber dieses Konzept kann einen nicht unwesentlichen Beitrag dazu leisten und als Impuls auch andere Aktivitäten nach sich ziehen

Doch wie geht die knappe schwarz-gelbe Mehrheit im Kreistag damit um? Um was ist aus diesem begrüßenswerten Konzept bis jetzt geworden?

Nichts. Bis jetzt.

Und woran liegt es?

Nun, selbstverständlich wurde die Thematik Strukturwandel im Rheinkreis Neuss emsig wie auch zu erwarten vom schwarzen-gelben politischen Gegner aufgegriffen. Neben ehemaligen lokal verankerten Bundesministern, aktuellen Landtagsabgeordneten dieses Lagers äußerst sich nunmehr auch die lokale politische B-Prominenz gleicher Couleur zur Sache. Der Landrat ließ es sich sogar nicht nehmen, zu diesem Thema eigens eilig zu Arbeitsessen zu laden. Selbstverständlich berichtete die lokale tendenziöse Presse hierüber ausführlich, ohne die ursprünglichen Konzepte auch nur in einem Sterbenswort trotz Kenntnis davon – sind doch ebendiese Pressevertreter regelmäßig in Kreistagssitzungen vertreten – zu erwähnen.

Allein die erarbeiteten Ergebnisse lassen zu wünschen übrig, sich wimmeln nur so von Allgemeinplätzen und politischen Phrasen. Die ursprünglich in den Kreistag eingebrachten Vorschläge wurden in keinem Fall hinsichtlich der brillanten Konkretheit in ihrer Substanz nicht ansatzweise erreicht.

Es bleibt zu hoffen, dass dann doch die ursprünglichen Pläne – wie gar nicht so selten in politischen Geschäft – in leicht abgewandelter Form von der tonangebenden Mehrheit wieder aufgegriffen und als eigene Idee verkauft werden, wenngleich dadurch kostbare Zeit verspielt werden wird. Sicherlich nicht sonderlich redlich, gleichwohl aber zum Nutzen unseres Rheinkreises.

Ex- Ausschussvorsitzender legt Mandat nieder

Vetternwirtschaft im Aufsichtsrat Rhein-Kreis Neuss Kliniken?

 

Sicherlich, der Kreis-Kreis Neuss steht im Hinblick auf das mögliche Zusammengehen mit dem Lukas-Krankenhaus Neuss vor großen Herausforderungen. Gerade jetzt wäre Konstanz bei den lokalen Entscheidungsträgern und Vordenkern gefordert.

Die ernüchternde Wirklichkeit ist hier jedoch, dass das gestaltende Personaltableau in letzter Zeit erheblich ausgedünnt ist:

Den Auftakt machte Krankenhausdirektor Nennhaus vor etwa zwei Jahren, indem er – sicherlich auch vor dem Hintergrund einer unerfreulichen und nicht enden wollenden Diskussion um zu besetzenden Chefarztstellen – aus seinem langfristigen Vertrag als Verwaltungschef der Kreiskrankenhäuser in Dormagen und Grevenbroich ausstieg, um sich einer doch sicherlich zumindest ebenso reizvollen Aufgabe als neuer Geschäftsführer an das St.-Josef-Krankenhaus in Moers zu widmen.

Kurz darauf verlief Professor Goder aus ausgewiesener medizinischer Praktiker und bestens vernetzter Lokalpolitiker dann den Krankenhausausschuss wie auch den Kreistag, um sich anderen Aufgaben zu widmen, womit der Rhein-Kreis Neuss in Fragen des Krankenhausmanagements den des geschickten Agierens im öffentlichen Gesundheitswesen einen ausgewiesenen und bestens vernetzten Spezialisten verloren hatte.

Diese Erosion fand in der Kreistagssitzung vom 19. Dezember ihren weiteren Verlauf, als nun auch der bis dato Vorsitzende des sich in Auflösung befindlichen Krankenhausausschusses, Dr. Will – ebenfalls ein ausgewiesener Kenner und Strippenzieher der Geschicke der beiden Kreiskrankenhäuser – zum Schluss der letzten Kreistagssitzung auch sein Mandat niederlegte.

Nun mag es für die CDU-Fraktion im Kreistag der Rhein-Kreis Neuss zwar ein Leichtes sein, die personellen Lücken in Sachen Krankenhausmanagement zu schließen, indem hier flugs ein Aufsichtsrat der Rhein-Kreis Neuss Kliniken gegründet wurde, einfach um nicht mehr in der Verlegenheit zu stehen, im eigenen Rheinkreis weitere kompetente sachkundige Bürger als Ersatz zu finden, die es augenscheinlich nicht gibt. In einen Aufsichtsrat können auch kreisfremde Personen berufen werden.

Ob hier die Personalauswahl glücklich ist, wird sich erst zeigen müssen. Zwar sind mit dem Ex-Vorstandsvorsitzenden der AOK Rheinland Hamburg Jacobs, der Juristin, Verlegerin und Apothekerin Prütting und dem Kaufmann und Geschäftsleiter des Evangelischen Klinikums Duisburg Eggeling sicherlich ausgewiesene Experten ihrer jeweiligen Teildisziplin nunmehr für die Geschicke der Kliniken im Rhein-Kreis Neuss mitverantwortlich, es fehlt aber doch zu offensichtlich auch ein medizinischer Praktiker. Ob sich hier ein stetiger Realitätsbezug zu den in den beiden Kliniken beschäftigten Praktikern aufbauen lässt, wird sich zeigen müssen.

Vor allem zeigt sich, wie verzweifelt personelle Lücken von Seiten der tonangebenden CDU-Fraktion zu schließen versucht wurde, doch auch an der Vergütungsregelung hinsichtlich der drei in den Aufsichtsrat berufenen Akteure:

Ihnen allen wurden Mehrvergütungen eingeräumt. Dies ist sicherlich nicht nur ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, zumal diese Herrschaften bis jetzt noch Nichts wahrnehmbar Außergewöhnliches zum Wohle der kreiseigenen Kliniken geleistet haben, sondern der Rhein-Kreis Neuss verhält sich hier in sich selbst widersprüchlich, in Aufsichtsrat der Kreiswerke Grevenbroich gibt es eine solche Vergütungsdifferenzierung zwischen Kreistagsabgeordneten und sonstigen berufenen Mitgliedern nämlich nicht.

Zwar wurde gegen dieses Vorgehen im Kreistag von Seiten der Opposition zum Teil heftig protestiert, aber – wahrscheinlich erfolgreiche – Rechtsmittel von Seiten der Betroffenen wurde nicht eingelegt. Hier wurde zu offensichtlich der politische Handlungswille zugunsten einer vielleicht möglichen zukünftigen Beteiligung am Mehrheitsbündnis geopfert.

So gesehen hat der Kommunalwahlkampf 2020 soeben begonnen.

Haushaltsentwurf 2018 abgelehnt

Hat Krankenhausdirektor Rüsken das Plenum getäuscht?

Mit der Absenkung der Kreisumlage auf 39 % haben die Verwaltung des Rhein-Kreises Neuss und damit auch alle daran beteiligten Mitarbeiter sicherlich außergewöhnliches geleistet, denn hiermit wird der niedrigste Stand dieser Umlage seit 2003 erreicht. Das Bemühen um Konsolidierung der hiesigen kommunalen Finanzen scheint Früchte zu tragen.
Überschattet wird dieses Bemühen durch die weiterhin Besorgnis erregende finanzielle Schieflage der beiden Kreiskrankenhäuser, die auch zukünftig die finanzielle Situation des Rhein-Kreises Neuss sehr wahrscheinlich eher belasten werden. Hier ist es besonders wichtig und unverzichtbar, den Kreistag wie auch die einzelnen Ausschüsse vollumfänglich und lückenlos sowohl über die gegenwärtige Situation wie auch die geplanten Maßnahmen zu informieren. Verkürzende oder irreführende Darstellungen sind gegenüber dem Plenum und der Allgemeinheit nicht zu billigen. Aber genau die scheint Krankenhausdirektor Rüsken in seinen knappen Ausführungen zu den Expansionsplänen der beiden Kreiskrankenhäuser über den Rhein-Kreis hinaus getan zu haben.
Vor diesem Hintergrund wäre es politisch weder klug noch besonders verantwortungsbewusst und würde nicht den Blick auf den Gesamtzusammenhang würdigen, dem Haushaltsentwurf zuzustimmen.

Doch lesen Sie selbst!
Anbei die Haushaltsrede vom 21.03.2018 in ungekürzter Fassung im Wortlaut, die Ausführungen zu den Sanierungsplänen der beiden Kreiskrankenhäuser sind kursiv verfasst (erläuternde Ausführungen in Klammern):

„Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste,

an Anfang meiner Ausführungen möchte ich nochmal ein kurzes Wort des Dankes an die Mitarbeiterinnen des Kreistagsbüros zukommen lassen, die mir meine Arbeit und meine Tätigkeit bei der Wahrnehmung des Ehrenamtes sicherlich einfach machen.

Viele Vorredner hatten sich auch zu allgemein politischen Fragen geäußert. Ich möchte hier nur ganz kurz einige Bemerkungen machen, ergänzen und anknüpfen:

Der stete Wandel in und durch die Politik ist sicherlich von Ambivalenzen gekennzeichnet. Der Vorteil für den einen kann Belastung für den anderen bedeuten. Dieser Wandel kann aber auch leider bedeuten, dass sich unsere Grundordnung in einer ständigen Bedrohungs- und Gefährdungslage befindet. Hier gilt es, liebe Kollegen, wach zu sein, nichts zu verschweigen und aufzudecken.
So sind Forderungen nach einem Schießbefehl an Grenzen auf Privatpersonen schlicht und ergreifend nicht mit unserer Grundordnung unter keinen Umständen zu vereinbaren – egal, in welche Richtung ein Mensch die Grenze überwinden möchte. Eine solche Forderung ist schlichtweg menschenverachtend.
Auch in politischen Debatten den Kontrahenten mundtot machen zu wollen, indem er beispielsweise nach Anatolien entsorgt werden soll, ist doch nur ein Beweis dafür, dass eigene Argumente ausgehen, insgeheim nur die eigene Meinung akzeptiert wird und man den anderen vielleicht insgeheim physisch bekämpfen möchte. Eine solche Ansicht ist im Kern faschistoid, genauso wie Teile unserer Bevölkerung als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ zu diffamieren, die weit hinter dem Bosporus in Lehmhütten unter Vielweibern ihre Existenzberechtigung hätten.
Solchen Anschauungen und Forderungen müssen wir uns wacker entgegenstellen!
Ebenso wenig ist es allerdings nachvollziehbar, ausländische Staatsmänner, die in einer gelenkten Pseudodemokratie die Pressefreiheit systematisch einschränken und abtrünnige Dissidenten unerbittlich verfolgen lassen, als lupenreine Demokraten zu bezeichnen. Und wer einem nach rechtsstaatlichen Kriterien verurteilten NS-Kriegsverbrecher aus dem Umfeld der Waffen-SS spendet, disqualifiziert sich als Kanzler unserer Republik.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle mit den kurzen beispielhaften Ausführungen zu einem Ende kommen und nur ein kleines Zwischenfazit ziehen:
Wir als Abgeordnete des Rhein-Kreises Neuss dürfen nicht blind sein!
Weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge, müssen aufdecken und nicht verschleiern und auch in Zukunft Zweifel erheben, wenn Sie denn angebracht sind!
Zweifelsfrei ist die Wirtschaft unseres Kreises geprägt von langfristigem und stetigem Wachstum in gesunden Strukturen und sozialer Verantwortung. Auch durch Innovationsbereitschaft tragen kleine und mittlere Unternehmen in Handwerk, Handel, Dienstleistungen und bei den freien Berufen, den international agierenden Unternehmen wie auch auslandsorientierte Mittelständler stetig dazu bei, die Basis für Wohlstand aller in sozialer Verantwortung zu schaffen. Eine sowohl im Länder- wie auch im Bundesdurchschnitt niedrige Arbeitslosenquote wie auch eine weit überdurchschnittliche Jahresproduktivität von fast 90.000 € pro erwerbstätiger Person belegen dies eindrucksvoll.

Kurz um: Der Rhein-Kreis Neuss ist als Wirtschaftsstandort geprägt von einem hohen Maße an Professionalität. Dazu hat die Verwaltung des Rhein-Kreises Neuss die administrative Infrastruktur zu liefern.

Aber wie sieht es denn so aus hinsichtlich der Professionalität unserer Verwaltung?

Hier alle Facetten ausleuchten zu wollen, würde den Rahmen dieser Sitzung sicherlich sprengen. Deswegen möchte ich jetzt exemplarisch auf eine unverändert und ungekürzt veröffentlichte Pressemitteilung des Rhein-Kreises Neuss eingehen, die im Stadtblatt Grevenbroich, Jüchen, Rommerskirchen und Bedburg vor zwei Monaten veröffentlich wurde.

Mein erster Eindruck: Pressesprecher Vieten ist seinem Dienstherrn entweder nicht ganz loyal gegenüber oder seine Ausbildung war nicht die beste. Denn es gilt doch wohl auch hier der Grundsatz: tue Gutes und berichte darüber.
Ich war gerührt von der scheinbaren Selbstaufopferung unserer Duos Landrat und Kämmerer, denn sie haben hier scheinbar Unvorstellbares geleistet:
Sie haben die Reduzierung der kreiseigenen Schulden von 103 Milliarden € auf 31 Millionen € in nur 10 Jahren geschafft!
Welches Engagement dieser beiden Herren, meine Damen und Herren, denen demnach auf allen Finanzplätzen dieser Welt die Türen sperrangelweit offen stehen müssten, bei einem Jahresverdienst etwa in der Höhe des momentanen Verschuldungsgrades des Rhein-Kreis Neuss. Oder noch besser: Wir überzeugen die beiden Herren – am besten auf dem Schützenfest oder bei einem Bierchen dazu, sich an den europäischen Finanzmetropolen als Troubleshooter zu betätigen, innerhalb weiterer zehn Jahre müsste dann die ganze Eurozone saniert sein!
Meine Damen und Herren, all das leider viel zu schön und wahr zu sein!
Die schnöde Wahrheit ist eine ganz andere: Es wurden hier einfach Milliarden mit Millionen verwechselt!
Da kann ich nur hoffen, dass dieser Artikel bei potentiellen Investoren für den Rhein-Kreis Neuss keinen Schaden angerichtet hat!
Meine Damen und Herren, nach einigen Jahren der Kreistagstätigkeit sind mir die Kriterien für Personalentscheidungen hier immer noch nicht in allen Facetten geläufig! Ich will hier auch nicht wieder einmal mit Plagiatsanspielungen aufwarten! Aber ich hätte eine Bitte an Herrn Vieten als neuen Kreisdezernenten auch für das Controlling (Anmerkung: Herr Vieten war bis dahin u.a. für die Öffentlichkeitsarbeit des Rhein-Kreises Neuss verantwortlich und ist auf die Dezernatsstelle des Herrn Djir-Sarei gewechselt. Herr Dijr-Sarei vertritt nun die FDP im Deutschen Bundestag):
Lieber Herr Vieten: bei Zahlen mit vielen Nullen viel Aufpassen! Vielen Dank!
Meine Damen und Herren, ich bin noch nicht fertig mit der Pressemitteilung aus dem Januar dieses Jahres:
Ein Satz hat mich ein wenig stutzig gemacht, ich zitiere:
„Nach den Etatberatungen im Finanzausschuss wird der Haushalt planmäßig am 21.03.2018 vom Kreistag verabschiedet.“, so in der Pressemitteilung.
Bei solchen Aussagen darf ich doch einmal nach dem Demokratieverständnis des Verfassers fragen.
Bis zum Mehrheitsbeschluss ist der sogenannte Haushaltsentwurf nur ein Entwurf und nicht mehr. Änderungen sind jederzeit bis zur Beschlussfassung möglich. Ein planmäßiges Verabschieden kann es aus meiner Sicht nur aus dem Mehrheitsfraktionen geben. Das trifft aber nicht auf das ganze Plenum zu. Planmäßiges Verabschieden impliziert ein rein formales Handeln. Danach könnten wir (Anmerkung: also zu diesem Zeitpunkt also diejenigen, die nicht zustimmen werden) eigentlich alle zu Hause bleiben und nur die Mehrheitsfraktionen die Hand heben, damit wäre es denn gelaufen.
Das ist erfreulicherweise nicht so, denn das Plenum ist heute nahezu vollständig vertreten ( Anmerkung: nur ein Abgeordneter fehlt). Und auch wenn zurzeit die Mehrheitsverhältnisse im Rhein-Kreis Neuss gegeben sind, ist doch die Verabschiedung eines Haushaltsentwurfes auch das Offenlegen und Dokumentieren von Kritikpunkten daran. Hier geht es heut also nicht nur darum, zur rechten Zeit die Hand zu heben, sondern sich in die Beschlussfassung einzubringen oder kurz:
Demokratie zu leben und nicht nur zu zelebrieren.

Dazu gehört es auch, sich zur Arbeit in den einzelnen Ausschüssen zu äußern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in der letzten Haushaltsrede hatte ich mich zur Arbeit des Finanzausschusses geäußert, heute möchte ich etwas zur Arbeit im Kulturausschuss sagen. Wenn wir heute über den Kreishaushalt beschließen, dürfen wir auch Vermögenspositionen nicht vergessen, die nicht unmittelbar im Haushaltsentwurf abgebildet werden. Denn der Rhein-Kreis Neuss kann auch durch andere Vermögensgegenstände entweder bereichert oder entreichert sein. Ich denke hier an die Jugendstilsammlung des Herrn Nees im geschätzten Wert von etwa 30 Millionen €. Nicht Milliarden, sondern Millionen!
Sicherlich, der Rhein-Kreis Neuss selbst ist nicht in der Situation gewesen, dass ihm diese Sammlung angeboten wurde, in meinen Augen hat es der Rhein-Kreis versäumt, die Stadt Neuss beim Finden von Lösungen zu unterstützen, damit deses kulturhistorische Juwel im Rhein-Kreis Neuss verbleiben kann.
Jeder Interessierte ist wohl in Netzwerken aktiv gewesen und hat sich bis zum Schluss um Lösungen bemüht und mit anderen darum gerungen. Ich selbst hatte mich diskret erkundigt, ob von Seiten des Clemens-Sels-Museums auch verbundene Teilrealisationen in Anbetracht kamen. Und das war der Fall. Im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten hätte man das Clemens-Sels-Museum erweitern können. Um weiteren Raum zu schaffen für den einen anderen Teil der Jugendstilsammlung, hätte durch Auslagern und Freimachen zumindest vorübergehend ebenfalls Platz bereitgestellt werden können. (Anmerkung: Gemeint sind hier die Möglichkeiten des Rhein-Kreises Neuss zum Beispiel durch die Stiftung Schloss Dyck oder die Museumsinsel Hombroich). Aber dieser Lösungsansatz ist nicht hinreichend weitergedacht worden. Da ist es für mich ein schwacher Trost, dass diese Sammlung von weit überregionaler Bedeutung glücklicherweise in Deutschland verbleiben ist (Anmerkung: Die Jugendstilsammlung befindet sich jetzt im Besitz und Eigentum des Landes Hessen und wird ab 2019 in Wiesbaden der interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden).
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss nur ganz kurz einige Anmerkungen zur Krankenhausplanung machen:
Nun, es war schon ein merkwürdiger Moment, als in der Sitzung vom 28.06.2017 Kollege Thiel fragte, warum der Praxisinhaber in der neu erworbenen Praxis in Köln Longerich weiterhin in der Praxis tätig sei, nachdem er den Kaufpreis erhalten habe und Geschäftsführer Rüsken lapidar antwortete, dass der Praxisinhaber sich dem Rentenalter nähere und das Bundessozialgericht entschieden habe, dass der Praxisinhaber noch weitere drei Jahre tätig sein müsse. Diese Aussage hat mich stutzig gemacht und mir Angst bereitet. Für mich einmal der Grund, näher hinzuschauen:
Sicherlich, als Freiberufler ist man Kummer gewohnt, denken wir zum Beispiel an die Zwangsmitgliedschaft in den berufsständigen Versorgungswerken – jeder GmbH-Geschäftsführer kann sich in Eigenverantwortung versichern – oder die Zwangsverpflichtung zur Teilnahme am Notdienst auch während der Ruhe- und Erholungspausen oder auch den stetig steigenden Aufwand im administrativen Bereich. Um jetzt auch noch die Verpflichtung, drei Jahre weiter tätig sein zu müssen, selbst wenn die Praxis beim Nachfolger in guten Händen ist?
Das entspräche einer Kündigungsfrist von drei Jahren für den Arzt als Freiberufler in eigener Praxis. Dies erscheint im Hinblick auf den allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz, die allgemeine Berufsfreiheit wie auch die allgemeine Handlungsfreiheit höchst zweifelhaft.
Was hat uns denn eigentlich der Herr Rüsken da erzählen wollen?
Nun, meine Damen und Herren, hier hätte ich zumindest einige klärende Worte von den Kollegen der FDP erwartet, die sich in Wahlkämpfen ja gerne als Vertreter der Interessen der Freiberufler aufschwingen, aber was war in der Sitzung: beredtes Schweigen!
Dann versuche ich einmal, die Situation aufzuhellen:
Was Herrn Rüsken in dieser Sitzung zum Besten gegeben hat, ist irreführend, verkürzend und schlichtweg falsch!
Richtig ist hingegen, dass die Vermutung, durch Aufnahme einer weiteren Person in eine Praxis ein einem zulassungsgesperrten Bereich die Zulassungssperre durch Umgehung umgehen zu wollen, als widerlegt gilt, wenn der aufnehmende Praxisinhaber für mindestens drei Jahre die Praxis weiterführt. So die Entscheidung des Bundessozialgerichts. Was heißt das nun ganz konkret für den Rhein-Kreis Neuss und die erworbene orthopädische Fachpraxis in Longerich?
„Das Gesundheitswesen in Deutschland ist geprägt von Strukturen der Fehl, Unter- und Überversorgung.“
Das zitiere ich von Herrn Lauterbach, das ist nicht von mir,- ich werde mich hier nicht mit Plagiaten schmücken. Würde man dem Spiel der freien Kräfte nachgeben, hätte das zur Folge, dass die Interessen Einzelner zu kurz kommen. Wir hätten US-amerikanische Verhältnisse im Gesundheitswesen.
Seit Bestehen der Bundesrepublik haben sich Strukturen bewährt, in im Sinne der sozialen Marktwirtschaft gegen Fehlentwicklungen eingreifen, regulieren und lenken: Ich denke hier an die Organisationen der freiberuflichen Selbstverwaltung. Es macht durchaus Sinn, bestimmte Bereiche für die Neuzulassung zu sperren, denn jeder Teilnehmer der kassenärztlichen Versorgung wird bestrebt sein, Nachfrage zu schaffen. Dies geht zu Lasten der Solidargemeinschaft. Liebe Kollegen, die Versicherungsbeiträge steigen; es besteht die Gefahr, dass Eingriffe vorgenommen werden, die eigentlich so nicht erforderlich wären.

Darüber setzt sich der Rhein-Kreis Neuss mit dem Erwerb der orthopädischen Praxis in Köln-Longerich hinweg. Der Erwerb dieser Überweiserpraxis könnte allerdings unter Umständen zu rechtfertigen sein, wenn sie dem Rhein-Kreis Neuss bei der finanziellen Gesundung außerordentlichen Nutzen stiften würde. Aber auch hier sind Zweifel zu hegen:
Eine Überweiserpraxis ist in erster Linie diagnostizierend und zuweisend tätig. Hier bedarf es keiner großen materiellen Ausstattung, die sich im Substanzwert widerspiegelt. Der Rhein-Kreis Neuss ist nicht der Erste, der auf die Idee gekommen ist, Zuweiser für scheinbar lukrative orthopädische Eingriffe einzukaufen. Deswegen ist in den letzten Jahren der Wert für Zuweiserpraxen deutlich gestiegen.
Hier tun sich doch folgende Fragen auf:
– Wie hoch war der Kaufpreis der erworbenen Praxis?
– Wie hoch war der tatsächliche Substanzwert?
– Wie hoch ist der Goodwill,- das Entgelt für die zu erwartenden Überweisungen?
Außerdem erwarten wir Antworten auf die Fragen, wie viele Überweisungen denn bis jetzt tatsächlich getätigt wurden und wie hoch der Beitrag dieser Überweisungen zu den Deckungsbeiträgen im Hinblick auf die vorgenommenen Eingriffe war.
Hierauf hat der Rüsken keine Antwort gegeben.
Ich habe versucht, es kurz zu umreißen und fühle mich durch die Ausführungen es Herrn Rüsken getäuscht. Das Vertrauensverhältnis ist in meinen Augen beeinträchtigt.
Mein Damen und Herren, auch wenn der Erwerb einer Überweiserpraxis außerhalb des Rhein-Kreises im besonderen Maße der Gesundung der Kreiskrankenhäuser zuträglich sein würde, heißt dies, dass der Rhein-Kreis Neuss auch anderen Teilnehmern zugestehen müsste, sich so zu verhalten. Das heißt, der Rhein-Kreis Neuss würde billigen, dass auch andere Wettbewerber sich in unmittelbarer Nähe unserer Krankenhäuser niederlassen, Praxen erwerben und scheinbare lukrative Fälle akquirieren. Das wäre der Anfang und der erste Schritt zu einem ruinösen Wettbewerb. Das können wir doch alle nicht wollen.
Das probarteste Mittel – das sage ich Ihnen als Praktiker, der weiß, wovon er spricht – zur Gewinnung weiterer Nachfrage sind exzellente Ergebnisse in Diagnostik, Pflege und Behandlung. Hier sollte weiter investiert werden, denn sowas spricht sich rum.

Kurzum, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei den Vorschlägen der Mehrheitskoalition war sicherlich viel Gutes dabei, aber lieber Dieter (Anmerkung:Gemeint ist Dieter Welsink, der Fraktionsvorsitzende der mehrheitsführenden CDU-Fraktion), Du kannst noch mehr. Da geht noch was, Ihr seid ja so zahlreich (Anmerkung: Von den 74 Mandaten des Kreistages stellt allein die CDU 30 Sitze).
Von daher von mir heute leider ein klares „Nein“.
Vielen Dank! “

Krankenhaussanierung auf wackeliger Basis

Als im Juni diesen Jahres die Überführung der beiden Kreiskrankenhäuser in eine GmbH-Dachgesellschaft einstimmig –bei einer Enthaltung – beschlossen wurde, war so etwas wie Aufbruchsstimmung zu verspüren. Sicherlich, es war schon bezeichnend, dass zunächst einmal 25 Millionen € der neu gegründeten GmbH zugeführt werden mussten, um die anfängliche Existenzfähigkeit überhaupt einmal zu gewährleisten. Dieser Betrag zeigt einmal mehr, was sich in den Jahren bei den beiden finanziell maroden Kreiskrankenhäusern so als Altlast aufgehäuft hat. Aber durch die Überführung der beiden angeschlagenen Kreiskrankenhäuser mit dem Ziel einer Fusion sollte alles nur besser werden.

Was ist seither geschehen?

Zunächst einmal ist es beachtlich, dass in diesem Umfeld zwei neue Gremien geschaffen wurden, der Aufsichtsrat und darüber hinaus ein Beirat, beides Gremien, die nicht zwingend gesetzlich vorgeschrieben sind. Auf den ersten Blick mag sich hier keine unbedingte Notwendigkeit – auch im Hinblick der damit zusammenhängenden Kosten – zur freiwilligen Schaffung dieser beiden neuen Gremien ergeben.
Hält man sich allerdings vor Augen, dass im Aufsichtsrat eher die wesentlichen Entscheidungen der Geschäftsführung vorbereitet und kontrolliert und der Beirat im Wesentlichen als Impulsgeber fungiert, ist durch die Konstellation eine geschickte Filterfunktion entstanden: Die im Beirat gesammelten lokalpolitischen Akteure können sehr wohl durch konstruktive Mitarbeit wesentliche Impulse für die weiteren Geschicke der beiden Kreiskrankenhäuser setzen. Erweisen sich die Vorschläge von Seiten des Beirats als weniger brauchbar, sind sie letztendlich unbeachtlich.
Es würde allerdings auch verwundern, wenn die politisch Verantwortlichen auf Kreisebene vor dem Hintergrund ihrer jahrelangen Erfahrung nicht zu diesem Gestaltungsmittel gegriffen hätten.

Grundsätzlich besteht wohl Konsens darüber, dass in Deutschland das Gesundheitswesen von Strukturen der Über-, Unter- und auch Fehlversorgung geprägt ist, die unmittelbaren Einfluss auf die Finanzierbarkeit haben und somit auch geeignet sind, die Höhe der Versicherungsbeiträge sowohl in der gesetzlichen als auch der privaten Krankenversicherung zu beeinflussen. Die Schwierigkeit liegt auch hier bekanntlich im Detail. Es gilt hier festzustellen, wo genau in welcher Art und Umfang sich die entsprechenden Fehlstrukturen auftuen.

Hier könnte das gemeinsam vom Neusser Lukaskrankenhaus und den Rhein-Kreis Neuss Kliniken bei der als TRINOVIS GmbH als renommiertem Krankenhausberater in Auftrag gegebene Planungsgutachten vom Mai dieses Jahres weiterhelfen. Zugeben, die 202 Seiten Umfang sind keine leichte Kost, die erst einmal erarbeitet werden müssen. Dann allerdings ergibt sich sehr wohl das Bild, dass dieses Gutachten eine Art Master-Plan zur Sanierung der angeschlagenen Kreiskrankenhäuser sein kann, vorausgesetzt, die konkreten Hinweise zu den Strukturen der Über- und Fehlversorgung werden umgesetzt. Dies ist jedoch mehr als fraglich.

Denn auch selbst dann, wenn in allen Punkten mit den Neusser Lukaskliniken in allen Punkten vollumfänglich Einigung geschaffen werden könnte, ist doch damit zu rechnen, dass die Kirchturmpolitik als vollkommen missverstandener Lokalpatriotismus wieder einmal dazu führen, dass sich die Dormagener und Grevenbroicher Gefolgschaften in wesentlichen Punkten einander blockieren werden.
Doch auch selbst, wenn dies gelänge, wäre ein Erfolg weiterhin mehr als fraglich. Denn selbst wenn das TRINOVIS-Gutachten eins zu eins umgesetzt werden wurde, wäre eine überfällige Strukturanpassung lediglich eine Anpassung an zwingend erforderliche Grundvoraussetzungen zur Gesundung der beiden finanziell maroden Kreiskrankenhäuser. Diese Anpassungen wären aber alles andere als hinreichend.

Hier geht es doch darum, die erforderlichen Anpassungen trotz der zu erwartenden Widerstände in Kreisen der Belegschaft zielorientiert und möglichst zeitnah umzusetzen. Gelingt es nicht, die dringend erforderlichen Veränderungen im Motivationsbewusstsein der Mitarbeiter zu verankern wird letztendlich die dringend erforderlich Strukturanpassung verwässern und ohne langfristigen Effekt bleiben. Kurzum, hier wird das Changemanagement der eigentliche Schlüssel zum Erfolg werden. Nur, weder in den Reihen des Beirats noch in der Geschäftsleitung lassen sich hier zur Zeit charismatische und motivierte Changemanager ausmachen, das Strukturgutachten droht hiermit zum zahnlosen Papiertiger zu degenerieren.

Wie komplex hierbei die Umsetzung sein kann, zeigt sich an der Verpflegungsgesellschaft Rhein-Kreis-Neuss mbH, in der die schlichte Idee umgesetzt werden sollte, die beiden Kreiskrankenhäuser zentral zu bekochen. So wurde neben der kochenden Belegschaft eigens dafür eine Gesellschafterversammlung neben Geschäftsführer und zwei Prokuristen bestellt, der eine oder andere Patient gibt trotz alldem an, dass das Essen in den beiden Krankenhäusern sich nicht verbessert habe, eher im Gegenteil. Aber bekanntlich verderben ja zu viele Köche den Brei.
Die ersten Realisierungsmaßnahmen vor den sich hier auftuenden Hintergrund werfen allerdings so einige Fragen auf, konkret: die mehrheitlich bestätige Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Rhein-Kreis Neuss Kliniken vom 05.09. aufgrund des Dringlichkeitsbeschlusses vom 12.07.2017.
Gerade bei Dringlichkeitsbeschlüssen lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Denn zum einen kann solchen Beschlüssen immer die Gefahr der versuchten Überrumplung innewohnen, zum anderen stellt sich schon die Frage, wieso der plötzliche Handlungsbedarf nicht schon früher absehbar war und ob nicht als Grund dafür frühere Versäumnisse vorliegen können, was alles keine Zeichen einer umsichtigen Planung sind.

In der Tat, der bestätige Dringlichkeitsbeschluss hat es in sich. Denn durch diesem Beschluss soll der Erwerb einer orthopädischen Fachpraxis in Köln-Longerich und Eingliederung in das kreiseigene medizinische Versorgungszentrum (MVZ) ermöglicht werden, das bis dahin allein im Rhein-Kreis Neuss auf dem Gebiet der Hals-Nasen-Ohrenheilkunde tätig gewesen ist.
Dadurch wird also der Rhein-Kreis Neuss nachträglich grundsätzlich ermächtigt, auch außerhalb des Kreises in beliebigen Fachrichtungen als Akteur im Gesundheitswesen aktiv zu werden. Dies stellt faktisch eine 180°-Wende zum bisherigen Gebaren des Rhein-Kreises Neuss im Gesundheitssektor da, war bis dahin die Zielrichtung des Rhein-Kreises Neuss in ersten Linie im Beitrag zum medizinischen Sicherstellungsauftrag zu sehen.

Wird nun alles besser mit dem Rhein-Kreis Neusser als Akteur im Gesundheitswesen in allen Fachbereichen auch über den Rhein-Kreis hinaus?

Auch hier tuen sich doch erhebliche Zweifel auf. Denn der Rhein-Kreis Neuss hat eine Praxis in einem für Neugründungen im Fachbereich Orthopädie gesperrten Bereich erworben.
Im Rahmen des Sicherstellungsauftrags setzen die Kassenärztlichen Vereinigungen in überversorgten Gebieten gezielt Zulassungssperren ein, auch um ein Überangebot an Behandlern in unterversorgte Bereiche zu lenken. Indem der Rhein-Kreis Neuss durch Praxisübernahme in überversorgten und gesperrten Gebieten, und das noch außerhalb des Rhein-Kreises Neuss – die Regulierung der Kassenärztlichen Vereinigungen umgeht, trägt der Rhein-Kreis Neuss mittelbar dazu bei, medizinische Unterversorgung in anderen Gebieten zumindest in Kauf zu nehmen.
Selbstverständlich mag es Gründe für die Übernahme der orthopädischen Fachpraxis in Köln-Longerich geben. Dass orthopädische Eingriffe als lukrativ gelten, ist ein offenes Geheimnis, denke man hier zum Beispiel an die gerade in der Bundesrepublik auffallend häufigen Hüftgelenksoperationen. Aber stellt man allein auf den möglichen wirtschaftlichen Vorteil für den Rhein-Kreis Neuss ab und blendet man die Verantwortlichkeit für alle Patienten auch außerhalb des Rhein-Kreises Neuss aus, was hier schon deshalb nicht möglich ist, weil ja eben außerhalb des Rhein-Kreises Neuss ein Praxiskauf getätigt wurde, bedarf es mehr Angaben. Hier sind Angaben zum Wert der Praxisausstattung, zum Umfeld und Struktur der erworbenen Praxis unerlässlich. Diese detaillierten Angaben liegen bis jetzt weder dem zuständigen Ausschuss noch dem Kreistag als Kontrollgremium vor.
Es scheint, dass der Erwerb der Fachpraxis in Longerich durch den Rhein-Kreis Neuss eher nicht den Patienten, sondern vor allem einer kleinen Gruppe von Beteiligten nutzen soll. Hier ist Transparenz und Aufklärungsarbeit gefordert.

Am 27.09. hat der Kreistag bekanntlich den vielfältigen Änderungen des Gesellschaftsvertrags der Rhein-Kreis Neuss Kliniken mehr Mehrheitsbeschluss bestätigt, nachdem sie – wie oben ausgeführt- zuvor in einer Dringlichkeitsentscheidung eingebracht worden sind. Wo immer es möglich ist, werden dabei unbestimmte Rechtsbegriffe oder offene Klauseln verwendet. Dadurch will sich der Rhein-Kreis Neuss alle möglichen Möglichkeiten offenhalten, auch über den Rhein-Kreis Neuss hinaus. Im Umkehrschluss bedeutet dies freilich, dass bis jetzt noch immer kein Masterplan zur Krankenhaussanierung vorliegt oder schon jetzt nicht umgesetzt werden konnte. Hier liegt keine Wille zur Gestaltung vor – sei es im Aufzeigen bestimmter Bandbreiten oder gar konkreter Maßnahmen-, überfällige Entscheidungen werden unter Wahrungen aller möglichen Optionen weiter hinausgeschoben.
All dies lässt für die weitere Zukunft der Kreiskrankenhäuser nichts Gutes erwarten.

Schwarzer Mittwoch für Kulturpolitik im Rhein-Kreis Neuss

Am 29.3. war es denn soweit: In Wiesbaden wurde der Schenkungsvertrag zwischen dem in Neuss verwurzelten Kunstsammler Ferdinand Neess und den Wiesbadener Museen über seine Jugendstilsammlung rechtskräftig besiegelt. Nicht unerwähnt darf bleiben, dass es sich bei dieser Sammlung – in ihrem Wert vorsichtig taxiert auf über 40 Millionen Euro – zumindest bundesweit um die bedeutendste Sammlung ihrer Art handelt.

Vorausgegangen war ein ablehnender Bescheid der Stadt Neuss, der im Wesentlichen mit der unklaren Kostensituation hinsichtlich der dafür erforderlichen Erweiterungsmaßnahmen im hiesigen Clemens-Sels-Museum, elf bis 30 Millionen Euro bei mittlerweile rund sechs Millionen Euro an zusammengetragenen Spenden und Fördergeldern.

Vollkommen unverständlich ist in diesem Zusammenhang, wieso der Kulturausschuss der Rhein-Kreises Neuss einen entsprechenden Befassungsantrag abgelehnt hat. Hier muss man sich vor Augen halten, dass es bei dieser einmaligen Chance letztendlich um eine angemessen nutzbare Fläche von rund 35 Metern mal 35 Metern geht. Für den Rhein-Kreis-Neuss eine schlichtweg nicht darstellbare Größe?

Das muss doch zumindest sehr stark angezweifelt werden. Denkt man doch nur an die Räumlichkeiten im dem Rhein-Kreis Neuss verbundenen Schloss Dyck, die bisweilen eher für Fotodokumentationen genutzt werden. Die aus dem Umfeld des Stiftungsbeirats lancierten Hinweise auf „stilistische Inkompatibilität“ lassen sich doch wohl am treffendsten mit Hybris umschreiben.

Und die fehlenden 35 m x 35 m nicht im nur sporadisch genutzten Foyer der Rheinischen Landestheaters oder vor räumlicher Großzügigkeit strotzenden Kreishauses in Neuss darstellen zu können, ist schlichtweg unglaubwürdig. Beide Gebäude befinden sich delikater Weise nur ein Steinwurf vom ursprünglich angedachten Clemens-Sels-Museum entfernt.

Sicherlich, kommunalpolitische Arbeit findet auch außerhalb der Sitzungen statt oder gar nicht. Es sind hier die Bemühungen all deren anzuerkennen, die bis zuletzt diskret hinter den Kulissen für den Verbleib der Jugendstilsammlung im Rhein-Kreis-Neuss gekämpft haben.

Aber knapp daneben ist auch vorbei, es bleibt allerdings für lange Zeit der Eindruck des vor allem politischen Unvermögens, diese Sammlung von weit überregionaler Bedeutung im Rhein-Kreis Neuss zu halten – eine kommunalpolitische Provinzposse!

Freie Kreistaggruppe fordert mehr Transparenz bei möglichen Vermögenszugängen

Vor dem Hintergrund der vorerst abgelehnten Schenkung einer Jugendstilsammlung im Gesamtwert von mehr als 30.000.000 € durch den Rat der Stadt Neuss fordert die Freie Kreistaggruppe mehr Transparenz im Umgang mit möglichen Entscheidungen von Seiten der Verwaltung.

So wird der Kreistag und in kulturellen Angelegenheiten stellvertretend der Kulturausschuss nur dann von Seiten der Verwaltung informiert, wenn es zu entsprechenden Annahmen von Seiten des Kreises – vertreten durch den Landrat oder den zuständigen Dezernenten – gekommen ist. Dies ist ein Zirkelschuss, indem letztendlich die gewählten Vertreter des Kreises umgangen werden können. Dies ist nämlich immer dann der Fall, wenn etwaige Schenkungen von der Spitze der Verwaltung abgelehnt werden oder es hier zu Hintergrundgesprächen gekommen ist.

Auch in diesen Fällen fordert die Freie Kreistaggruppe, zumindest den Kulturausschuss zu informieren, zumal es sich bei dem vorliegenden Sachverhalt – einer Sammlung im Gegenwert mehrerer Millionen € – um auch für den Rhein-Kreis Neuss wesentliche Vorgänge handelt.

Kommunalanleihe schafft dem Rhein-Kreis Neuss neue Finanzierungsmöglichkeiten

Pressemitteilung vom 11.02.2016

Die Finanzierung des Doppelhaushaltes 2016 / 2017 durch Erhöhung der Kreisumlage ist spätestens seit der Bürgermeisterkonferenz im Oktober letzten Jahres Gegenstand kontroverser Diskussionen und wird von allen Bürgermeistern im Rhein-Kreis Neuss durch eine gemeinsame Resolution abgelehnt. Die Freie Kreistaggruppe im Rhein-Kreis Neuss vertritt dabei den Standpunkt, dass der Kreistag durchaus an dem eingeschlagenen Kurs der Konsolidierung der Finanzen festhalten soll, aber dazu als Akteur am Kapitalmarkt die sich bietenden Möglichkeiten zu nutzen habe.

Die hieraus erzielten erheblichen Einsparungen können dann auf zum Beispiel zur Konstanthaltung der Kreisumlage aber auch zur  Finanzierung neuer Projekte wie beispielsweise der Modernisierung des Kreiskrankenhauses wie auch generell zur Senkung der Zinslast des Rhein-Kreises Neuss verwendet werden.

Der Kommunalkreditmarkt hat sich im Laufe der letzten Jahre deutlich geändert, so dass Finanzierungsalternativen wie Anleihen zunehmend an Bedeutung gewinnen.

So haben bereits die Städte Hannover, Nürnberg-Würzburg und Essen wie auch Mainz mit Erfolg Anleihen begeben. Zu einer Gemeinschaftsanleihe über 400 Mio. € haben sich  die Städte Dortmund, Essen, Herne, Solingen, Wuppertal und Remscheid zusammengetan.

Durch die überregionale Sondierungsgespräche der Freie Kreistaggruppe Rhein-Kreis Neuss scheint es möglich, erstmalig eine Anleihe mit vergleichsweise geringem Volumen ab 20 Millionen Euro zu begeben und dadurch auch  eine laufende Verzinsung zu erzielen, die weit unter der Verzinsung der bisherigen Verbindlichkeiten des Rhein-Kreises Neuss gegenüber Banken liegt. Gerade vor dem Hintergrund einer möglichen Zinswende bekommt diese Möglichkeit ein besonderes Gewicht.

Der Rhein-Kreis Neuss hat zur Zeit gegenüber Kreditinstituten Verbindlichkeiten in Höhe von 46,5 Millionen Euro, die durchschnittlich mit 4,5 % pro Jahr verzinst werden und einem jährlichen Zinsaufwand von 2,1 Millionen Euro entsprechen. Durch Begebung  zum Beispiel einer vierjährigen Anleihe des Rhein-Kreises Neuss bei einem Effektivzins von einem halben Prozent ließe sich hier zur Zeit eine maximal mögliche jährliche Zinserleichterung von zur Zeit 1,7 Millionen Euro erzielen. Etwaige Vorfälligkeitsentschädigungen wären hier allerdings wiederum anzurechnen.

Weil bis jetzt der Rhein-Kreis Neuss in den letzten Jahren solide Haushaltsplanungen vorweisen konnte und mit 85.692 € pro Erwerbtätigen in Bezug auf die Wirtschaftskraft in Nordrhein-Westfalen deutlich vor Düsseldorf und Köln an Nummer Zwei der Kreise und kreisfreien Städte liegt,  bieten sich hier dem Rhein-Kreis Neuss durchaus attraktive Möglichkeiten.

Diese Umstände gelte es nun endlich, in bare Münze zu verwandeln, so Dr. Patatzki, Vorsitzender der Freien Kreistaggruppe im Rhein-Kreis Neuss.

Auch dem Bürger bietet sich hier in Zeiten turbulenter Börsenbewegungen die Möglichkeit einer sicheren und fest verzinsten Anlage von Erspartem.

Durch intensive diskrete Hintergrundarbeit hat die Freie Kreistaggruppe mittlerweile die angedachte Begebung der Kommunalanleihe soweit vorbereitet, dass sie relativ kurzfristig   innerhalb von sechs bis acht Wochen nach rechtskräftiger Beschlussfassung durch den Kreistag realisiert werden könnte.

Die Spitze der Verwaltung des Rhein-Kreises Neuss steht dieser Möglichkeit, die Zinslast weiter zu senken oder dadurch den Bürgern des Rhein-Kreises Neuss eventuelle Gebührenerhöhungen zu ersparen, durchaus positiv gegenüber.

Debatte um Willkommenskultur darf innere Sicherheit im Rhein-Kreis Neuss nicht beeinträchtigen

Der unfassbare Terroranschlag des „Islamischen Staates“ vom Freitag in der französischen Metropole erfüllt die Mitglieder der Freien Kreistaggruppe Rhein-Kreis Neuss mit tiefer Trauer und aufrichtigem Mitgefühl für die Angehörigen der weit mehr als hundert Opfer.

Zudem teilt die Kreistaggruppe schon seit langem die jüngste Einschätzung des derzeitigen Innenministers, dass auch Deutschland und somit auch der Rhein-Kreis Neuss durch islamistische Terrornetzwerke gefährdet ist.

Wir sollten nicht das Äußerste, also den Terrorismus, als Maßstab zur Beurteilung der innerislamischen Entwicklungen zugrunde legen, sondern vielmehr die Tatsache, dass kein islamisches Land der Erde pluralistisch funktioniert, sondern im Regelfall sich die Länder autokratisch und monokulturell organisieren und antiaufklärerisch entwickelt haben. Der religiöse Fundamentalismus ist in hier der Nährboden für die radikalsten Ausprägungen der islamistischen Terrornetzwerke.

Der fürchterliche Terroranschlag von Paris zeigt einmal mehr, dass in einer globalisierten Welt auch die Bedrohung durch global operierende Terrornetzwerke drastisch zugenommen hat, der Staat dieser Bedrohung nur sehr unzureichend und unvorbereitet gegenüber steht, denn an entsprechenden Warnungen hat es ja nicht gemangelt. Hier darf es nicht dazu kommen, dass der Staat in einer elementaren Aufgabe, nämlich die öffentliche Sicherheit zu gewähren, auf Dauer versagt, immerhin lag in Frankreich im letzten Jahr  der Anteil der staatlichen und der staatlich bedingten Aktivitäten an der volkswirtschaftlichen Gesamtleitung bei 56,7 %.  Für Deutschland wird wurde diese Staatsquote mit 44,1% der bundesdeutschen gesamten Wirtschaftkraft beziffert.

Hier sind insbesondere alle politischen Parteien gefordert, – auch bei der momentanen Debatte um die Willkommenskultur in unserem Lande – genauer zwischen dem eher individuellen Asylrecht und der kollektiven Flucht vor Kriegen zu unterscheiden und schon geltendes Recht schlüssig anzuwenden:

Konkret heißt das zum Beispiel für den Rhein-Kreis Neuss, dass  jeder bekennende Salafist möglicherweise den Tatbestand der  Unterstützung sowie Werbung für eine terroristische Vereinigung erfüllt und hier die rechtstaatlichen Organe der Strafverfolgung gefordert sind.

Und wer als Flüchtling sich weigert, bei der Ermittlung seiner Identität mitzuwirken, hat in Freiheit in unserem Rhein-Kreis Neuss nichts zu suchen.

Wird hier nicht gehandelt, läuft unser Gemeinwohl Gefahr, die Durchsetzung unseres Rechtssystems und der inneren Sicherheit nicht mehr gewährleisten zu können, weitreichend an Glaubwürdigkeit zu verlieren und dadurch bedingt unsere Demokratie dauerhaft zu schädigen.

Hans-Jürgen Petrauschke CDU gewinnt Landratswahl

DORMAGEN:

Quelle NGZ-Online:

Landrat Petrauschke knackt die 60 Prozent

Rhein-Kreis Neuss: Hans-Jürgen Petrauschke feiert seinen Sieg

Rhein-Kreis Neuss: Hans-Jürgen Petrauschke feiert seinen Sieg FOTO: Tinter; Anja

 Grevenbroich. Mit einem deutlichen Wahlsieg im Rücken geht Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) in seine zweite Amtszeit als Landrat.
Von Andreas Buchbauer
Als um 19.45 Uhr die Sektkorken im Flur vor dem Kreissitzungssaal knallen, sieht man Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) die Freude an. Im Kreis von Vertrauten stößt der 59-Jährige auf seinen fulminanten Wahlsieg an. Mit 60,4 Prozent der Stimmen hat der Christdemokrat ein deutliches Ergebnis eingefahren und seinen Herausforderern bei der Landratswahl keine Chance gelassen. Weiter lesen …

AfD im Kreistag nicht mehr vertreten

DORMAGEN: 09.09.2015

 Roßdeutscher und Patatzki verlassen die AfD

NGZ: Den Parteiaustritt von Markus Roßdeutscher am Morgen nannte Paul McNutt, seit Mai Kreisvorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD), “überraschend für mich und ziemlich verheerend für die Partei”. Aber es sollte noch dicker kommen. Bis zum Abend hatte auch Johannes Patatzki seinen Austritt aus der Partei erklärt. Damit ist die AfD sowohl im Dormagener Stadtrat als auch im Kreistag nicht mehr vertreten. Weiter lesen …
Roßdeutscher (l.) und Patatzki bilden eine neue Kreistagsfraktion.

Roßdeutscher (l.) und Patatzki
bilden eine neue Kreistagsfraktion: FKG-RKN
Freie Kreistaggruppe Rhein-Kreis Neuss. FOTO: lber

Interkommunale Zusammenarbeit Keimzelle für europäische Integration

40 Jahre kommunale Neugliederung: unter diesem Motto stand am 29. Mai eine Veranstaltung des Rhein-Kreises Neuss, auf der mehrere Gastredner zu diesem wichtigen kommunalpolitischen Meilenstein vortrugen. Genau diese Veranstaltung gab der AfD-Gruppe den Rahmen, den europäischen Gedanken aufzugreifen. Schon 1966 wurde mit EUREGIO eine interkommunale Arbeitsgemeinschaft zwischen kommunalen parlamentarischen Gremien in den Niederlanden und angrenzenden Kommunen in Nordrhein-Westfalen gegründet. Hier verwies die AfD-Gruppe darauf, dass europäische Integration nicht nur auf großer politischer Bühne stattfinden kann. Gerade länderübergreifende kommunale Zusammenarbeit ist eine gute Möglichkeit, Bürgernahe und lokale Verbundenheit in den Fordergrund zu stellen, um die europäische Integration auch in kleinen Schritten in der Bevölkerung verankert voranzubringen.

AfD-Kreistagsgruppe mit Veranstaltung im Neusser Landestheater insgesamt zufrieden

Pressemitteilung vom 05.05.2015

 AfD-Kreistagsgruppe mit Veranstaltung im Neusser Landestheater insgesamt zufrieden

Insgesamt zufrieden zeigt sich die AfD-Kreistaggruppe mit der Vortragsveranstaltung im Neusser Landestheater. Hier sind vor allem in der Diskussionsrunde wertvolle Anregungen für die weitere Politik der AfD gemacht worden.

Auf dem am 16. Mai um 10.00 Uhr im Neusser Vogthaus beginnenden Kreisparteitag werden wir uns dafür einsetzen, dass zukünftig auch landes- und kommunalpolitische Themen mehr Beachtung finden. Insbesondere die beiden Volksinitiativen des Landesverbandes NRW für die Abschaffung der Zwangsrundfunkgebühren und höhere Umweltschutzstandards bei der Errichtung von Windkrafträdern gilt es, einem breiteren Publikum vorzustellen.