Dr. Patatzki für Sie im Kreistag Rhein-Kreis Neuss

Schwarz-Gelb blockiert wichtigen Beitrag zur Standortentwicklung

Während der Rhein-Kreis Neuss als Chemie- wie auch als Aluminiumstandort weiterhin eine bedeutende Rolle spielen wird, wird die Bedeutung der Braunkohleverstromung mit gegenwärtig 12,5 Gigawatt Leistung zukünftig keine wichtige Rolle mehr spielen können; sei es vor dem Hintergrund der aktuellen Gesetzeslage in Umsetzung des 2015 in Paris geschlossenen internationalen Klimaschutzvertrages, sei es schlichtweg wegen der Endlichkeit dieser wertvollen Ressource.

Bis spätestens 2038, nach Kompromissvorschlag der Kohlekommission auch früher, ist Schluss mit dem Braunkohleabbau. So hat es jedenfalls die zuständige Kohlekommission am 26.Januar dieses Jahres beschlossen.

13 Milliarden Fördergelder für NRW stehen bereit, die sich daraus ergebenden Umstrukturierungen finanziell unterstützend zu flankieren. Es dürfte sich daraus auch ein Mittelzufluss für unseren Rhein-Kreis Neuss ergeben.

Ganz unabhängig davon befindet sich auch der Rhein-Kreis Neuss im ständigen Wettbewerb mit anderen Standorten um die Ansiedlung und Erhalt von Gewerbe, Unternehmen, Freiberuflern und anderen Dienstleistern, um durch die damit erzielten Steuereinnahmen die Basis für eine ökologisch und sozial verantwortliche Politik zu Gunsten aller hier lebenden Menschen zu schaffen.

Wie beschwerlich der Weg sein kann, zeigt schon zu aller Anfang die doch sehr ernüchternde Tatsache, dass sowohl die Stadt Grevenbroich, vertreten durch den SPD-Bürgermeister Krützen, wie auch die Stadt Jüchen vertreten durch Bürgermeister Zillikens (CDU) es bis jetzt im Gegensatz zu anderen betroffenen Regionen in Nordrhein-Westfalen nicht geschafft haben, überhaupt auf der Förderliste hinsichtlich der ersten in NRW zu verteilenden 260 Millionen € aus dem Sofortprogramm für den Strukturwandel im Rheinischen Revier zu erscheinen. Selbst das „inoffizielle Mitteilungsblatt der CDU“ – so der Volksmund, die Rheinische Post, berichtete ausführlich. Da ist das Beharren der beiden Bürgermeister auf Anteile an der Zukunftsagentur Rheinisches Revier, der entstandenen Abwicklungsgesellschaft für dieses Vorhaben, doch wohl eher ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, um von der mangelnden Fähigkeit der ihnen unterstellten Verwaltungsapparate abzulenken.

Hier sind durchdachte und zukunftsweisende Projektvorschläge mehr als willkommen. Auch die unserem Kreis angedachten finanziellen Mittelzuflüsse müssen doch erst einmal beizeiten in erfolgversprechende Maßnahmen umgesetzt werden.

Die hat die Fraktion der Grünen in der Kreistagssitzung vom 19.12. letzten Jahres in einem Füllhorn von zumindest bemerkenswerten Vorschlägen in die lokalpolitische Diskussion eingebracht. So kann die interkommunal entstandene Innovationsagentur Rheinische Region GmbH, an der auch der Rheinkreis Neuss beteiligt ist, hier im Rhein-Kreis Neuss wichtige Impulse zur weiteren Intensivierung des Baustoff-Recycling vor dem Hintergrund der wahrscheinlich rückzubauenden Kraftwerke liefern und auch beim Kunststoff-Recycling kann die weitere Erforschung des aus Kunststoffabfällen gewonnenen Grund-Rohstoffs Naphta – einer Rohbenzinart – gerade durch die regional beheimatete Chemieindustrie auch überregional bedeutsam sein.

Dies alles unabhängig von der Grundfrage, ob bei der Realisierung der sogenannten Energiewende dirigistische staatliche Eingriffe durch Sanktionen oder eher das Setzen von Marktanreizen – wie beispielsweise das Fördern des Kohlendioxid-Emissionshandels – der zielführendere Wege ist, sofern der Grundkonsens der grundsätzlichen Förderwürdigkeit einer ökologisch verantwortlichen Energie- und Ressourcenpolitik nicht in Frage gestellt wird. Dies ist aber glücklicherweise zurzeit bei allen in jetzigen Kreistag nicht der Fall.

Zielführend und charmant ist auch die umfangreiche Ausarbeitung zur generellen zusätzlichen unterstützenden Anpassung durch flankierende Infrastrukturmaßnehmen, sei es durch eine zumindest kreisweite Förderung des effizienten Mobilfunkstandards 5G wie auch der Übernahme und Weiterentwicklung der bisher betriebenen Nordsüdbahn und der Hambachbahn und deren Integration in ein verbundenes Verkehrskonzept.

Sicherlich, letztendlich handelt es sich bei diesem Konzeptvorschlag um eine Summe von aufeinander abgestimmten Einzelmaßnahmen. Sie allein können nicht die Zukunftssicherung des Rhein-Kreises Neuss sicherstellen oder gar garantieren. Dazu müssten weitere Maßnahmen entwickelt werden. Aber dieses Konzept kann einen nicht unwesentlichen Beitrag dazu leisten und als Impuls auch andere Aktivitäten nach sich ziehen

Doch wie geht die knappe schwarz-gelbe Mehrheit im Kreistag damit um? Um was ist aus diesem begrüßenswerten Konzept bis jetzt geworden?

Nichts. Bis jetzt.

Und woran liegt es?

Nun, selbstverständlich wurde die Thematik Strukturwandel im Rheinkreis Neuss emsig wie auch zu erwarten vom schwarzen-gelben politischen Gegner aufgegriffen. Neben ehemaligen lokal verankerten Bundesministern, aktuellen Landtagsabgeordneten dieses Lagers äußerst sich nunmehr auch die lokale politische B-Prominenz gleicher Couleur zur Sache. Der Landrat ließ es sich sogar nicht nehmen, zu diesem Thema eigens eilig zu Arbeitsessen zu laden. Selbstverständlich berichtete die lokale tendenziöse Presse hierüber ausführlich, ohne die ursprünglichen Konzepte auch nur in einem Sterbenswort trotz Kenntnis davon – sind doch ebendiese Pressevertreter regelmäßig in Kreistagssitzungen vertreten – zu erwähnen.

Allein die erarbeiteten Ergebnisse lassen zu wünschen übrig, sich wimmeln nur so von Allgemeinplätzen und politischen Phrasen. Die ursprünglich in den Kreistag eingebrachten Vorschläge wurden in keinem Fall hinsichtlich der brillanten Konkretheit in ihrer Substanz nicht ansatzweise erreicht.

Es bleibt zu hoffen, dass dann doch die ursprünglichen Pläne – wie gar nicht so selten in politischen Geschäft – in leicht abgewandelter Form von der tonangebenden Mehrheit wieder aufgegriffen und als eigene Idee verkauft werden, wenngleich dadurch kostbare Zeit verspielt werden wird. Sicherlich nicht sonderlich redlich, gleichwohl aber zum Nutzen unseres Rheinkreises.